Belgien hat als weiteres europäisches Land angekündigt, die Palästinensergebiete offiziell als Staat anzuerkennen. Außenminister Maxime Prévot machte jedoch deutlich, dass diese Anerkennung an Bedingungen geknüpft ist: Erst wenn alle israelischen Geiseln freigelassen sind und die Hamas keine Regierungsverantwortung mehr trägt, werde der König per Erlass den Schritt formal besiegeln.
Parallel dazu verhängt Brüssel ein umfassendes Sanktionspaket gegen Israel. Dazu gehören ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen, Einreiseverbote für zwei israelische Minister, mehrere Siedler sowie Hamas-Führer. Belgien unterstützt außerdem die geplanten EU-Sanktionen und will zusätzlich einen finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete leisten. Gleichzeitig kündigte die Regierung an, Antisemitismus im eigenen Land stärker zu bekämpfen – offenbar um Kritik an einer möglichen Einseitigkeit vorzubeugen.
Ein europäischer Trend
Mit Belgien wächst die Zahl westlicher Staaten, die im September bei der UNO-Vollversammlung eine Anerkennung Palästinas unterstützen wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und Kanada haben diesen Schritt angekündigt oder in Aussicht gestellt. Damit erhöht sich der diplomatische Druck auf Israel erheblich – zumindest symbolisch.
Reaktionen und Brisanz
Während viele arabische Staaten den Vorstoß begrüßen, kommt aus Jerusalem und Washington scharfe Kritik. Israelische Regierungsvertreter sprechen von einem „Preis für Terror“ und warnen, dass die Anerkennung ohne Friedensverhandlungen eine dauerhafte Zweistaatenlösung eher erschwere als erleichtere. Die USA halten am traditionellen Kurs fest: Anerkennung ja, aber erst als Teil eines umfassenden Friedensabkommens.
Geopolitische Bedeutung
Belgien, das innerhalb der EU nicht zu den geopolitischen Schwergewichten zählt, setzt mit diesem Schritt dennoch ein starkes Signal. Besonders brisant: Belgien ist Sitz zentraler EU-Institutionen. Beobachter sehen den Vorstoß daher auch als Testballon für eine mögliche einheitliche EU-Linie – etwas, das bisher am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten, etwa Deutschlands oder Ungarns, gescheitert ist.
Zudem könnte Belgien mit seinem Vorstoß versuchen, innenpolitische Akzente zu setzen: In Belgien selbst gibt es eine starke pro-palästinensische Zivilgesellschaft, gleichzeitig muss die Regierung Rücksicht auf wachsende Sicherheitsbedenken und den Anstieg antisemitischer Vorfälle nehmen.
Fazit
Belgien bewegt sich mit seiner Ankündigung auf einem schmalen Grat: Einerseits will man Palästina stärken und Druck auf Israel ausüben, andererseits droht eine weitere Polarisierung innerhalb der EU und in den transatlantischen Beziehungen. Ob der Schritt mehr als Symbolpolitik ist, hängt davon ab, ob andere große EU-Staaten dem Beispiel folgen – und ob Israel auf den wachsenden internationalen Druck reagiert.
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