Belgien erlebt einen politisch und gesellschaftlich turbulenten Wochenbeginn. Während die Regierung nach monatelanger Blockade endlich eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt hat, sorgen massive Streiks im ganzen Land für Stillstand. Die Ereignisse verdeutlichen die tiefe Kluft zwischen Sparzwang und sozialem Anspruch – ein Balanceakt, der Belgien in den kommenden Jahren prägen wird.
Ein Haushalt unter Zeitdruck – Belgien kämpft gegen die Schuldenfalle
Belgien zählt seit Jahren zu den EU-Ländern mit besonders hohen Staatsausgaben und strukturellen Defiziten. Mit einer Verschuldung von über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stuften mehrere Ratingagenturen das Land zuletzt als „besorgniserregend stabilitätsgefährdet“ ein.
Um ein Abrutschen in höhere Risiko-Kategorien zu vermeiden und EU-Fiskalvorgaben einzuhalten, musste die Regierung handeln.
Der neue Haushalt sieht Einsparungen von zehn Milliarden Euro bis 2030 vor – ein Ziel, das nur durch harte Kürzungen erreicht werden kann. Betroffen sind nach aktuellem Stand:
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Sozialleistungen und Verwaltungsausgaben,
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Subventionen für bestimmte Wirtschaftsbereiche,
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Investitionen in Infrastruktur und staatliche Dienstleistungen.
Ministerpräsident Bart De Wever sprach von einem „notwendigen, aber schmerzhaften Schritt“, um die finanzielle Glaubwürdigkeit Belgiens zu erhalten.
Gewerkschaften laufen Sturm: Streik legt das Land lahm
Kaum waren die Einsparungen verkündet, riefen die drei großen Gewerkschaftsverbände – CSC/ACV, FGTB/ABVV und CGSLB – zu einem landesweiten Generalstreik auf. Sie sehen den Haushalt als „Frontalangriff auf Arbeitnehmer und Familien“.
Der heutige Streik betrifft nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens:
1. Verkehr:
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Züge und öffentliche Busse fahren nur vereinzelt.
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Der Hauptstadtbereich Brüssel ist teilweise völlig blockiert.
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In Flandern und Wallonien sind große Teile des Nahverkehrs ausgefallen.
2. Flughäfen:
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Der Flughafen Brüssel-Zaventem meldet zahlreiche Flugausfälle, besonders Kurz- und Mittelstrecken.
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Passagiere werden gebeten, nicht ohne vorherige Rücksprache mit ihrer Airline anzureisen.
3. Bildung und Kitas:
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Viele Schulen bleiben geschlossen.
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Eltern finden sich ohne Betreuungslösungen für ihre Kinder wieder.
4. Verwaltung und öffentliche Dienste:
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Bürgerämter, staatliche Einrichtungen und Teile des Gesundheitssystems arbeiten nur eingeschränkt.
Warum die Gewerkschaften den Haushalt so heftig ablehnen
Die Gewerkschaften kritisieren vor allem:
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fehlende Entlastungen für Arbeitnehmer,
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Kürzungen im sozialen Netz,
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einseitige Belastungen für öffentliche Dienste,
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fehlende Besteuerung großer Vermögen,
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mangelnde Investitionen in Zukunftsbereiche.
Sie fordern eine Neuverhandlung des Sparpakets, insbesondere mehr Steuerprogression und eine gerechtere Lastenverteilung.
Wirtschaft warnt vor schwindender Wettbewerbsfähigkeit
Unternehmen betrachten die Lage differenziert. Zwar begrüßen viele Wirtschaftsverbände den Sparhaushalt als notwendigen Schritt, um Belgien aus der Schuldenfalle zu holen, doch warnen sie vor:
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Produktionsausfällen aufgrund der Streiks
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einem langfristigen Vertrauensverlust internationaler Investoren
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möglichen Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten
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erhöhter Unsicherheit in der Beschäftigungspolitik
Vor allem exportorientierte Unternehmen sehen die andauernden Arbeitskämpfe kritisch und befürchten eine Verschärfung des Standortnachteils gegenüber Nachbarländern.
Ein Land im Spannungsfeld von Sparpolitik und Sozialstaat
Der belgische Haushalt 2025–2030 wird politisch und gesellschaftlich stark polarisieren. Die Regierung muss ihren Kurs nun gegenüber den Gewerkschaften, oppositionellen Parteien und einer zunehmend ungeduldigen Bevölkerung verteidigen.
Gleichzeitig steht fest:
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Die Haushaltskonsolidierung ist notwendig, um EU-Vorgaben einzuhalten.
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Soziale Spannungen werden durch den Sparkurs weiter zunehmen.
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Weitere Streiks und Proteste sind wahrscheinlich.
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Die politische Stabilität der Regierung könnte langfristig unter Druck geraten.
Ausblick: Stabilisierung oder neue Krise?
Während die Regierung auf wirtschaftliche Erholung und steigende Einnahmen setzt, liegen die Gewerkschaften auf Konfrontationskurs und kündigen bereits die Möglichkeit weiterer Großstreiks an.
Belgien steht vor einer entscheidenden Frage:
Wie lässt sich ein hoch verschuldetes Land sanieren, ohne die soziale Balance zu verlieren?
Die kommenden Monate dürften zeigen, ob die Regierung ihren Sparkurs durchsetzen kann – oder ob Belgien in eine Phase neuer politischer Turbulenzen eintritt.
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