Bekanntmachung über Entwürfe zur Neufassung von Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergie-Organisation

Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz liegt ein Entwurf des Sicherheitsstandards

„Licensing Process for Nuclear Installations“

(Draft Safety Guide DS539 Step 8)

der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zur Stellungnahme vor.

Die Sicherheitsstandards werden von der IAEO unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten entwickelt und fortgeschrieben. Die IAEO strebt dabei einen umfassenden, konsistenten und anwendbaren Satz von Standards an. Dieser soll weltweit ein hohes Maß an Schutz für den Menschen und die Umwelt vor den schädlichen Effekten ionisierender Strahlung bieten und von den Mitgliedsstaaten genutzt werden.

Der zu prüfende Entwurf mit dem Titel „Licensing Process for Nuclear Installations“ soll als Specific Safety Guide in der IAEA Safety Standards Series veröffentlicht werden.

Ziel dieses Textentwurfs, der von der Kommission für Sicherheitsstandards (CSS, Commission on Safety Standards) akzeptiert wurde, ist es, den Aufsichtsbehörden Empfehlungen zu allen Schritten des Genehmigungsverfahrens von kerntechnischen Anlagen zu geben.

Es wird erwartet, dass der überarbeitete Sicherheitsstandard die Konsistenz der Genehmigungsverfahren für kerntechnische Anlagen und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden verschiedener Staaten bei der Genehmigung derselben kerntechnischen Anlage fördern wird.

Im Einzelnen gliedert sich der Entwurf des Sicherheitsstandards DS539 „Licensing Process for Nuclear Installations“ wie folgt:

1.

INTRODUCTION
Background
Objective
Scope
Structure

2.

GENERAL RECOMMENDATIONS ON THE LICENSING PROCESS FOR NUCLEAR INSTALLATIONS
Definitions relevant to the licensing of nuclear installations
Basic licensing principles for nuclear installations
Obligations, roles and responsibilities of the regulatory body for licensing of nuclear installations
Obligations, roles and responsibilities of the applicant or licensee
Main contents of a licence for a nuclear installation
Public participation in the licensing of nuclear installations
Graded approach to the licensing of nuclear installations

3.

STEPS OF THE LICENSING PROCESS FOR NUCLEAR INSTALLATIONS
Alternative regulatory processes for combined licences for nuclear installations
Approval of siting and site evaluation for a nuclear installation
Approval of the design of a nuclear installation
Approval of the construction of a nuclear installation
Approval of the commissioning of a nuclear installation
Licensing of the operation of a nuclear installation
Approval of the decommissioning of a nuclear installation
Release of a nuclear installation from regulatory control
APPENDIX I: EXAMPLES OF DOCUMENTS TO BE SUBMITTED TO THE REGULATORY BODY
APPENDIX II: LICENSING OF SMALL MODULAR REACTORS
REFERENCES

Interessenten wird hiermit die Möglichkeit gegeben, Änderungsvorschläge zu diesem Sicherheitsstandard zu übermitteln.

Kommentare werden erbeten in Bezug auf:

–

Relevanz und Nutzen: Sind die angegebenen Ziele angemessen und werden sie durch den Textentwurf erfüllt?

–

Umfang und Vollständigkeit: Ist der Umfang angemessen und wird er durch den Textentwurf angemessen abgedeckt?

–

Qualität und Klarheit: Entspricht der Regeltextentwurf dem gegenwärtigen Stand von Wissenschaft und Technik, und ist dieser Regeltextentwurf klar und kohärent formuliert?

Konkrete und begründete Änderungsvorschläge können Sie in englischer Sprache auf dem IAEO-Formblatt zu DS539 für Kommentierungen abfassen. Übermitteln Sie diese bis zum 11. April 2025 an die folgende Adresse:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
Referat S I 5
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
E-Mail: SI5@bmuv.bund.de
Telefon: 0228/​99 305 2880

Der Entwurf des Sicherheitsstandards DS539 (in englischer Sprache) und das IAEO-Formblatt für Kommentierungen können beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (obige Adresse) bezogen werden oder direkt von den IAEO-Internetseiten heruntergeladen werden unter:

http:/​/​www-ns.iaea.org/​standards/​documents/​draft-ms-posted.asp

Beachten Sie bitte beim Ausfüllen Ihrer Vorlage, dass

–

Sie konkrete Textvorschläge formulieren,

–

Ihre Kommentierung in englischer Sprache verfasst wird,

–

der Paragraph, auf den Ihr Kommentar Bezug nimmt, ebenfalls eingetragen wird,

–

zu jedem Kommentar eine Begründung erforderlich ist,

–

jeder Kommentar in einer „Zeile“ dargestellt wird,

–

jede Veränderung kenntlich gemacht wird und zwar: „Einfügung“ sollte unterstrichen und „Löschung“ durchgestrichen werden.

Zur näheren Information über das Programm der IAEO zur Erstellung der Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und kerntechnische Anlagen wird ebenfalls auf die genannte Internetseite der IAEO verwiesen.