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Bekanntmachung über eine Neubesetzung des Bundeswahlausschusses

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Bundesministerium
für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung
über eine Neubesetzung des Bundeswahlausschusses

Vom 24. Juni 2022

Für den nach § 4 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) mit Wirkung vom 1. Februar 2022 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellten Bundeswahlausschuss für die Sozialversicherungswahlen (Bekanntmachung über die Bestellung des Bundeswahlausschusses und die Berufung seiner Mitglieder vom 23. März 2022 – BAnz AT 12.04.2022 B1) wird Folgendes bekannt gemacht:

1.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund einer Unvereinbarkeit gemäß § 4 Absatz 4 SVWO mit Wirkung vom 1. Februar 2022 die Berufung von
Frau Christina Becker
zur Stellvertreterin des Beisitzers Günter Ploß
in der Gruppe der Versicherten
widerrufen.
2.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Wirkung vom 1. Februar 2022
Frau Uta Mootz, Kassel,
zur Stellvertreterin des Beisitzers Günter Ploß
in der Gruppe der Versicherten
neu berufen.
Berlin, den 24. Juni 2022

IVa2-40570-2/​29

Bundesministerium
für Arbeit und Soziales

Im Auftrag
Marco Becker

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