Bekanntmachung – Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung des Programms für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

Gemäß der „Richtlinie 2011/​70/​Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 23. August 2015 ein Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle („Nationales Entsorgungsprogramm“) zu erstellen und dieses der EU-Kommission zu übermitteln. Dieses Nationale Entsorgungsprogramm ist regelmäßig zu überprüfen sowie spätestens alle zehn Jahre zu aktualisieren. Unter Federführung des Bundesumweltministeriums (BMUKN) aktualisiert die Bundesregierung derzeit dieses Nationale Entsorgungsprogramm.

Zum Entwurf des aktualisierten Nationalen Entsorgungsprogramms führt das Bundesumweltministerium eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durch. Hierzu wurden die potentiell relevanten Auswirkungen der Durchführung des Nationalen Entsorgungsprogramms ermittelt und in einem Umweltbericht dargestellt. Die Öffentlichkeit hat ab sofort die Möglichkeit, zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen.

Stellungnahmen zum Umweltbericht oder zum Nationalen Entsorgungsprogramm können ab dem 20. Mai 2025 innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten elektronisch unter siii2@bmuv.bund.de oder auf dem Postweg unter der folgenden Adresse abgegeben werden:

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit
Arbeitsgruppe S III 2
Postfach 12 06 29
53048 Bonn

Der Umweltbericht und der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms stehen auf den Internetseiten des BMUKN unter der Adresse https:/​/​www.bmuv.de/​DL1737 zur Verfügung.