Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 und § 32b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom: 16.05.2024 Land Niedersachsen

In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen den Angelfischereiverband im Landesfischereiverband Weser-Ems e. V., Oldenburg, wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Zugangsverweigerung gemäß den §§ 18, 19 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung als Landeskartellbehörde Niedersachsen am 14. Mai 2024 beschlossen:

1.

Die vom Angelfischereiverband im Landesfischereiverband Weser-Ems e. V. mit Schriftsatz vom 17. April 2024 angebotene und in der Verfügung aufgeführte Verpflichtungszusage ist bindend.

2.

Das Verfahren gegen den Angelfischereiverband im Landesfischereiverband Weser-Ems e. V. wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt; die Landeskartellbehörde Niedersachsen macht von ihren Befugnissen nach den §§ 32 und 32a GWB keinen Gebrauch. Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32b Absatz 2 GWB bleibt der Landeskartellbehörde Niedersachsen vorbehalten.

3.

Die Verpflichtungsverfügung ist für die Dauer von drei Jahren befristet.

4.

Die Gebühr für das Verfahren einschließlich dieser Entscheidung beträgt […] Euro (in Worten: […] Euro) und wird der Beteiligten auferlegt.

5.

Auslagen werden gesondert erhoben.

Die Verfügung der Landeskartellbehörde ist im Internet auf der Internetseite der Landeskartellbehörde Niedersachsen unter www.mw.niedersachsen.de veröffentlicht.