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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis des Grundlagenbeschlusses zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen: COVID-19-Epidemie – Verlängerung befristeter bundeseinheitlicher Sonderregelungen

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Bundesministerium für Gesundheit

Bekanntmachung
eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses
zu Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis des Grundlagenbeschlusses
zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen:
COVID-19-Epidemie – Verlängerung befristeter bundeseinheitlicher Sonderregelungen

Vom 16. September 2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 16. September 2021 folgenden Beschluss ­gefasst:

I.

Zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionen und zum Schutz der Einrichtungen der Krankenversorgung vor Überlastung wird für

das Land Baden-Württemberg,
den Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
den Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein sowie
den Freistaat Thüringen

auf Grundlage des Beschlusses des G-BA „Grundlagenbeschluss zur Ermöglichung befristeter regionaler Ausnahmeregelungen sowie Verlängerung und Anpassung bundesweiter Sonderregelungen zur Genehmigung von Krankentransporten und der Geltungsdauer von Heilmittelverordnungen“ vom 17. September 2020 (BAnz AT 30.09.2020 B2) die Frist zur Geltung folgender Sonderregelungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert:

1.
§ 9 Absatz 1 der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie,
2.
§ 9 Absatz 1 der Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie,
3.
§ 10 Absatz 1 der Soziotherapie-Richtlinie,
4.
§ 11a Absatz 1 der Hilfsmittel-Richtlinie,
5.
§ 2a Absatz 1 der Heilmittel-Richtlinie,
6.
§ 2a Absatz 1 der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte und
7.
§ 11 Absatz 1 Nummer 2 der Krankentransport-Richtlinie.
II.

Der Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 16. September 2021

Gemeinsamer Bundesausschuss
gemäß § 91 SGB V

Der Vorsitzende
Prof. Hecken

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