Start Umwelt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1...

Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

0

Umweltbundesamt

Bekanntmachung
der Allgemeinverfügungen zur Einstufung einer Stoffgruppe
gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung
über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Vom 21. September 2022

Gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gibt das Umweltbundesamt seine Entscheidungen über die Einstufung von Stoffen und Stoffgruppen nach § 6 Absatz 1 und 2 AwSV sowie über die Änderung von Einstufungen von Stoffen und Stoffgruppen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 AwSV im Bundesanzeiger öffentlich bekannt.

§ 7 Absatz 2 AwSV über die Mitteilungspflichten bleibt davon unberührt.

I.

Allgemeinverfügungen

Das Umweltbundesamt erlässt folgende Allgemeinverfügungen:

1.
Die Stoffgruppe „1-Hydroxyethan-1,1-diphosphonsäure mit Natrium-, Kalium- und Ammoniumsalzen“ wird unter der Kenn-Nummer 1772 in die Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 eingestuft.
Der bisher unter der Kenn-Nummer 1772 eingestufte Stoff „1-Hydroxyethan-1,1-diphosphonsäure“ wird der Stoffgruppe „1-Hydroxyethan-1,1-diphosphonsäure mit Natrium-, Kalium- und Ammoniumsalzen“ zugeordnet und bleibt unter der Kenn-Nummer 1772 in die WGK 1 eingestuft.
Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 2762 in die WGK 1 eingestufte Stoff „Dinatriumdihydrogen(1-hydroxyethyliden)bisphosphonat“ für die Zukunft unter der Stoffgruppe „1-Hydroxyethan-1,1-diphosphonsäure mit Natrium-, Kalium- und Ammoniumsalzen“ mit der Kenn-Nummer 1772 eingestuft.
2.
Die bisherige Einstufung des Stoffes „(1-Hydroxyethyliden)bisphosphonsäure, Natriumsalz“ unter der Kenn-Nummer 2394 in die WGK 2 vom 1. August 2017 wird für die Zukunft zurückgenommen. Der Stoff wird zukünftig unter der Stoffgruppe „1-Hydroxyethan-1,1-diphosphonsäure mit Natrium-, Kalium- und Ammoniumsalzen“ mit der Kenn-Nummer 1772 in die WGK 1 eingestuft.
Die bisherige Einstufung des Stoffes „Tetranatrium-(1-hydroxyethyliden)bisphosphonat“ unter der Kenn-Nummer 2399 in die WGK 2 vom 1. August 2017 wird für die Zukunft zurückgenommen. Der Stoff wird zukünftig unter der Stoffgruppe „1-Hydroxyethan-1,1-diphosphonsäure mit Natrium-, Kalium- und Ammoniumsalzen“ mit der Kenn-Nummer 1772 in die WGK 1 eingestuft.

Sachverhalt:

Das Umweltbundesamt hat die oben genannte Stoffgruppe auf Antrag bewertet und eingestuft.

Begründung:

1.
Die Einstufungsentscheidung der oben genannten Stoffgruppe beruht auf § 6 Absatz 1 AwSV. Danach hat das Umweltbundesamt die Befugnis, über die Einstufung von Stoffen und Stoffgruppen auf Grundlage eingereichter Selbsteinstufungsdokumentationen von Anlagenbetreibern zu entscheiden. Mit Eintritt der formellen Bestandskraft der Einstufungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller gibt das Umweltbundesamt diese Entscheidung sodann im Bundesanzeiger öffentlich bekannt, § 6 Absatz 4 Satz 1 AwSV.
Die Einstufung erfolgt auf Basis folgender Daten oder Erkenntnisse:

Gefahrenhinweise
oder Prüfergebnisse
Vorsorge- und
Bewertungspunkte
Säugetiertoxizität H302 1
Umweltgefährlichkeit keine
akute aquatische Toxizität LC/​EC50 > 100 mg/​l
Nachweis zur leichten biologischen Abbaubarkeit nein
Nachweis zum Ausschluss des Bioakkumulationspotenzials ja

Es wird angemerkt, dass die Einstufungsentscheidung mit Bekanntgabe im Bundesanzeiger zusätzlich über die Internetseite https:/​/​webrigoletto.uba.de/​rigoletto/​ recherchierbar ist.

2.
Die Rücknahme der bisherigen Einstufung des oben genannten Stoffes beruht auf § 48 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Die in Nummer 1 aufgeführten neuen Erkenntnisse zu der oben genannten Stoffgruppe haben dazu geführt, dass wir die zugehörigen Stoffe nunmehr in die WGK 1 einstufen. Die bisherige Einstufung in die WGK 2 ist damit rechtswidrig geworden. Die neuen Erkenntnisse haben eine Veränderung der Sachlage in Hinblick auf das Gefährlichkeitspotenzial der oben genannten Stoffe und damit auf die Wassergefährdungsklasse bewirkt. Dieser Umstand führt zur Rechtswidrigkeit der bisherigen Einstufungsentscheidung, auch wenn diese anfänglich rechtmäßig war, da es sich bei einer Einstufungsentscheidung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt.
Die bisherige Einstufungsentscheidung ist auch belastender Natur, da sich aus ihr spezifische anlagenbezogene Pflichten der Anlagenbetreiber ergeben. Der Vertrauensschutzgedanke des § 48 Absatz 3 VwVfG greift nicht. Anlagenbetreiber können, wegen der Regelungen des § 7 AwSV zur Änderung bestehender Einstufungen des Umweltbundesamtes und Mitteilungspflichten der Anlagenbetreiber, auf den Bestand von Einstufungen nicht vertrauen.
Als Rechtsfolge ist die bisherige Einstufungsentscheidung von uns zwingend aufzuheben. Es liegt eine Ermessensreduzierung auf null vor. Die Aufrechterhaltung der bisherigen Einstufungsentscheidung ist schlechthin unerträglich, da ihre Rechtswidrigkeit, mit Erlass und Bekanntmachung der neuen Entscheidung zur Änderung der Einstufung, für jedermann offensichtlich ist.
Die bisherige Einstufungsentscheidung kann zudem nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) zurückgenommen werden, da es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist damit das Wirksamwerden der Rücknahmeentscheidung durch öffentliche Bekanntgabe im Bundesanzeiger, § 43 Absatz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 1, 3 VwVfG.
II.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der in Abschnitt I verfügten Allgemeinverfügungen wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Begründung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im öffentlichen Interesse erforderlich. Die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe hat unmittelbare Auswirkungen auf die Errichtung und den Betrieb von zulassungspflichtigen Anlagen. Daher ist im Sinne von Rechtssicherheit und -klarheit das öffentliche Interesse zu bejahen. Überdies dient die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe gemäß § 1 Absatz 1 AwSV dem Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften durch Freisetzungen von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen zum Umgang mit diesen Stoffen. Durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung werden die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut geschützt. Somit dient die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe dem effektiven Gesundheits-, Umwelt- und Ressourcenschutz und somit dem Schutz der Allgemeinheit. Das öffentliche Interesse, die Einstufung für sofort vollziehbar zu erklären, war somit höher zu bewerten als das Interesse an einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Ein mögliches Rechtsbehelfsverfahren und ein sich mitunter anschließendes Klage- und Berufungsverfahren können sich über mehrere Jahre hinziehen, sodass der effektive Schutz der vorgenannten Rechtsgüter ohne Sofortvollzug nicht gewährleistet werden kann. Daher hat die sofortige Vollziehung ausnahmsweise Vorrang vor dem Abwarten bis zur Unanfechtbarkeit unserer Verfügung.

Auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Allgemeinverfügungen keine aufschiebende Wirkung.

III.

Bekanntgabe

Die Allgemeinverfügungen werden mit Bekanntgabe wirksam. Die Bekanntgabe erfolgt am 15. Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG.

IV.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau eingelegt werden.

Dessau-Roßlau, den 21. September 2022

Umweltbundesamt

Im Auftrag
Süßmilch

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here