Bekämpfung des Rechtsextremismus soll effektiver werden

Nach Erkenntnissen des neuen Generalbundesanwalts Harald Range hat der Verfassungsschutz nicht mit dem Neonazi-Trio aus Zwickau zusammengearbeitet.

Für diese Vermutung gebe es bisher keine Anhaltspunkte, sagte Range bei seiner Amtseinführung in Karlsruhe. Er forderte eine effektivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte ein, dass Informationswege und Arbeitsweisen verbessert werden müssten. Aus den Ländern werden wieder Forderungen nach einem NPD-Verbot laut, ebenso wird eine Vorratsdatenspeicherung gefordert und eine bundesweite Neonazi-Datei soll eingerichtet werden.