Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat heute die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den 62-jährigen Wilhelm P. begonnen. Dem Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zur Last gelegt.
Prozessbeteiligte und Verfahrenseröffnung:
- Der Senat besteht aus drei Richtern, einschließlich des Vorsitzenden.
- Anwesend sind der Angeklagte mit zwei Verteidigern sowie zwei Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
- Nach Feststellung der Anwesenheit und Identität verlas die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift vom 22.03.2024.
Inhalt der Anklage:
- Dem Angeklagten wird vorgeworfen, von Dezember 2021 bis April 2022 Mitglied einer Vereinigung gewesen zu sein, die den Umsturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung plante.
- Ziel war die Errichtung eines autoritären Regierungssystems nach dem Vorbild des Deutschen Reiches von 1871.
- Geplant waren:
- Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung zur Herbeiführung eines bundesweiten Stromausfalls.
- Gewaltsame Entführung des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach.
Rolle des Angeklagten:
- Teilnahme an Treffen der Vereinigung
- Mitwirkung an der Konkretisierung der Tatpläne
- Bereitschaft zur Beteiligung an der geplanten Entführung
- Zusage zur Zwischenlagerung von Waffen in seiner Garage
Verfahrensstand:
- Fünf mutmaßliche Rädelsführer und Mitglieder stehen seit Mai 2023 vor dem OLG Koblenz vor Gericht.
- Der Angeklagte befindet sich seit dem 10.10.2023 in Untersuchungshaft.
- Nach Verlesung der Anklage erfolgte die Belehrung über seine Rechte.
- Der Angeklagte äußerte sich zu seinen persönlichen Verhältnissen.
- Eine Einlassung zur Sache ist für die nächste Sitzung angekündigt.
Fortsetzungstermine: Weitere Verhandlungstage sind bis zum 01.11.2024 angesetzt.
Aktenzeichen: 8 St 1/24 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main)
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