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Bayern LB klagt gegen das Land Österreich

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Die Bayerische Landesbank (BayernLB) wird gegen das Land Österreich wegen der Hypo-Abbaugesellschaft klagen. Laut Gesetz muss die BayernLB einen Sanierungsbeitrag von 800 Mio. Euro leisten. Gläubiger müssen laut dem Hypo-Sondergesetz auf Teile ihrer Forderungen verzichten. Die BayernLB werde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien Klage gegen das verabschiedete Hypo-Sondergesetz einlegen, bestätigte ein Sprecher der zweitgrößten deutschen Landesbank am Mittwoch. Die Klage sei unausweichlich, sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen“, meinte er. Das berichten Medien aus der Alpenrepublik.

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