Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte heute dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließt. „Wir werden nicht neu verhandeln“, teilte sie nach einem Telefonat mit Johnson mit.

Die EU werde weiter flexibel sein und kreative Lösungen für Probleme ermöglichen – die Lösungen müssen aber innerhalb des Nordirland-Protokolls gefunden werden. Nach Angaben eines Sprechers hatte Johnson in dem Telefonat noch einmal persönlich für „wesentliche Änderungen“ an dem Protokoll geworben.

Durch die bestehenden Mechanismen hätten keine Lösungen für die derzeitigen Probleme gefunden werden können, hieß es. Konkret will Großbritannien die Warenkontrollen für Lebensmittel und andere Güter zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitgehend wieder loswerden.