Die BaFin hat als nationale Abwicklungsbehörde für den Einheitlichen Abwicklungsfonds der Bankenunion (Single Resolution Fund – SRF) von deutschen Instituten für das Beitragsjahr 2023 die Bankenabgabe in Höhe von 2,63 Milliarden Euro erhoben.
Davon entfallen 1,55 Milliarden Euro auf Groß- und Regionalbanken, 433 Millionen Euro auf Landesbanken sowie Spitzeninstitute des Sparkassen- und Genossenschaftssektors. Weitere 306 Millionen Euro entfallen auf Sparkassen, 192 Millionen Euro auf Genossenschaftsbanken und 153 Millionen Euro auf bestimmte weitere Institute, wie Hypothekenbanken und Finanzdienstleister. 1.265 beitragspflichtige Institute in Deutschland haben die europäische Bankenabgabe entrichtet.
Der Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board – SRB) berechnet jährlich die Bankenabgabe und verwaltet den SRF. Die BaFin hat die für den SRF erhobenen Beiträge der Institute Ende Juni 2023 an die deutsche Kammer des SRF überwiesen. Insgesamt haben die beteiligten Staaten für den SRF eine Bankenabgabe in Höhe von 11,3 Milliarden Euro von 2.777 beitragspflichtigen Instituten erhoben. Der SRF verfügt nach Angaben des SRB aktuell über ein Volumen von 77,6 Milliarden Euro. Der SRF erreicht somit bis Ende 2023 ein Zielvolumen in Höhe von mindestens einem Prozent der gedeckten Einlagen von allen Kreditinstituten der an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Dies erfolgte nach den gesetzlichen Vorgaben sowie nach einer achtjährigen Aufbauphase unter Berücksichtigung des aktuellen jährlichen Wachstums der gedeckten Einlagen.
Zusätzlich zu den Beiträgen für den SRF hat die BaFin noch 29,39 Millionen Euro von 76 inländischen Unionszweigstellen und Wertpapierinstituten, die unter Einzelaufsicht der BaFin stehen, für den Restrukturierungsfonds für Institute (RSF) erhoben. Diese Mittel verwaltet die BaFin.
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