Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin schafft mehr Klarheit bei der Bestellung wichtiger Kontroll- und Funktionsträger im deutschen Bank- und Pfandbriefwesen.
Mit zwei neuen Rundschreiben erläutert die Finanzaufsicht, welche Anforderungen sie an Verwalterinnen und Verwalter von Refinanzierungsregistern nach dem Kreditwesengesetz (KWG) sowie an Treuhänderinnen und Treuhänder von Pfandbriefbanken nach dem Pfandbriefgesetz (PfandBG) stellt.
Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere drei Voraussetzungen:
Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und ausreichende fachliche Qualifikation.
Die BaFin konkretisiert zugleich, welche Unterlagen Institute für eine Bestellung vorlegen müssen, wie das Verwaltungsverfahren abläuft und welche Regelungen für Stellvertreter, Vergütung und Gebühren gelten.
Zwei neue Rundschreiben für zwei unterschiedliche Funktionen
Die BaFin hat hierzu das Rundschreiben 10/2026 (BA) zur „Bestellung von Verwaltern des Refinanzierungsregisters gemäß §§ 22e ff. KWG“ sowie das Rundschreiben 11/2026 (BA) zur „Bestellung von Treuhändern bei einer Pfandbriefbank gemäß §§ 7 ff. PfandBG“ veröffentlicht.
Beide Funktionen erfüllen unterschiedliche Aufgaben.
Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie in sensiblen Bereichen des Finanzsystems eine besondere Kontroll- und Schutzfunktion übernehmen.
Deshalb reicht es aus Sicht der BaFin nicht aus, lediglich eine fachlich grundsätzlich geeignete Person vorzuschlagen.
Die Institute müssen nachvollziehbar darlegen können, dass die vorgesehenen Personen auch tatsächlich unabhängig und zuverlässig sind und über die für ihre konkrete Aufgabe erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.
Was ist ein Verwalter des Refinanzierungsregisters?
Das Refinanzierungsregister ist ein besonderes Instrument des Kreditwesengesetzes.
Bei jedem Unternehmen, das ein solches Register führt, muss nach § 22e KWG eine natürliche Person als Verwalter bestellt werden.
Die Bestellung nimmt die BaFin auf Vorschlag des registerführenden Unternehmens vor.
Das Gesetz nennt dabei ausdrücklich drei zentrale Voraussetzungen:
Die vorgeschlagene Person muss hinsichtlich ihrer
Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde
geeignet erscheinen.
Damit handelt es sich gerade nicht um eine gewöhnliche interne Personalentscheidung des Instituts.
Die BaFin entscheidet über die Bestellung.
Warum das Refinanzierungsregister wichtig ist
Refinanzierungsregister spielen insbesondere bei der Übertragung und Absicherung von Forderungen eine wichtige Rolle.
Über entsprechende Eintragungen können Vermögenswerte beziehungsweise Ansprüche so dokumentiert werden, dass sie auch in besonderen Situationen – etwa bei einer Insolvenz – eindeutig zugeordnet werden können.
Gerade deshalb kommt der ordnungsgemäßen Registerführung erhebliche Bedeutung zu.
Der Verwalter besitzt hierbei eine eigenständige Kontrollfunktion.
Eine Person, die wirtschaftlich oder persönlich zu stark von Beteiligten abhängig ist, könnte diese Aufgabe nicht mit der notwendigen Neutralität wahrnehmen.
Das KWG trägt diesem Risiko ausdrücklich Rechnung.
Steht ein Verwalter bei einer konkreten Refinanzierungstransaktion zu einem Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis, ruht sein Amt für diese Transaktion.
Auch Stellvertreter unterliegen Anforderungen
Neben dem eigentlichen Verwalter kann beziehungsweise muss unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch ein Stellvertreter bestellt werden.
Nach § 22e KWG gelten die Anforderungen an Bestellung und Abberufung grundsätzlich entsprechend.
Damit darf auch bei der Stellvertretung nicht einfach irgendeine Person eingesetzt werden.
Die Funktion muss jederzeit fachlich und organisatorisch ordnungsgemäß wahrgenommen werden können.
BaFin verlangt umfangreiche Nachweise
Mit ihrem neuen Rundschreiben beschreibt die BaFin nun ausführlicher, wie Institute die persönliche und fachliche Eignung der vorgeschlagenen Personen nachweisen sollen.
Zu den relevanten Unterlagen können insbesondere gehören:
Lebenslauf,
Führungszeugnis,
Erklärung zur Straffreiheit,
Erklärung zur Unabhängigkeit
sowie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister.
Damit verfolgt die BaFin ein klares Ziel:
Sie möchte nicht erst nach der Bestellung feststellen müssen, dass Interessenkonflikte, relevante Vorbelastungen oder fachliche Defizite bestehen.
Die Prüfung soll vielmehr bereits vor der Bestellung erfolgen.
Unabhängigkeit ist mehr als eine Formalität
Besonders wichtig ist die Unabhängigkeit.
Bei der Beurteilung geht es nicht nur darum, ob jemand formal bei einem anderen Unternehmen beschäftigt ist.
Entscheidend sind mögliche Beziehungen, Interessenbindungen und Tätigkeiten, die Zweifel daran begründen könnten, dass die Funktion objektiv und unabhängig wahrgenommen wird.
Gerade in Bereichen, in denen große Vermögenswerte und Refinanzierungsstrukturen betroffen sein können, ist diese Unabhängigkeit von zentraler Bedeutung.
Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben für Verwalter des Refinanzierungsregisters machen deutlich, dass Interessenkollisionen ausdrücklich vermieden werden sollen.
Zweites Rundschreiben betrifft Pfandbriefbanken
Das zweite neue BaFin-Rundschreiben richtet sich speziell an Pfandbriefbanken.
Nach § 7 PfandBG muss bei jeder Pfandbriefbank ein Treuhänder sowie mindestens ein Stellvertreter bestellt werden.
Auch diese Personen übernehmen eine besonders sensible Kontrollfunktion.
Das Pfandbriefgesetz verlangt ausdrücklich, dass sie über die für ihre Aufgaben notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.
Bei Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern vermutet das Gesetz grundsätzlich das Vorliegen der erforderlichen Kenntnisse.
Damit ist allerdings nicht gesagt, dass ausschließlich Angehörige dieser Berufsgruppen bestellt werden können.
Entscheidend ist letztlich, ob die erforderliche fachliche Qualifikation nachgewiesen werden kann.
Keine Bestellung bei Besorgnis der Befangenheit
Bei Treuhändern geht das Gesetz hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte noch sehr konkret vor.
Eine Bestellung ist ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.
Das Pfandbriefgesetz nennt dafür sogar ein ausdrückliches Beispiel:
Problematisch ist insbesondere, wenn die betreffende Person gegenwärtig in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis mit der Pfandbriefbank steht oder innerhalb der vorangegangenen drei Jahre in einem solchen Verhältnis gestanden hat.
Damit soll verhindert werden, dass Personen Kontrollaufgaben übernehmen, die der zu kontrollierenden Bank wirtschaftlich oder beruflich zu eng verbunden sind.
Treuhänder schützen Pfandbriefgläubiger
Der Grund für diese strengen Anforderungen ergibt sich aus den Aufgaben eines Treuhänders.
Er hat insbesondere darauf zu achten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Deckung für ausgegebene Pfandbriefe jederzeit vorhanden ist.
Außerdem muss er überwachen, dass die zur Deckung verwendeten Werte ordnungsgemäß in das jeweilige Deckungsregister eingetragen werden.
Vor der Ausgabe eines Pfandbriefs muss der Treuhänder zudem das Vorhandensein der vorgeschriebenen Deckung und die Eintragung in das entsprechende Deckungsregister bescheinigen.
Seine Tätigkeit hat damit unmittelbare Bedeutung für die Sicherheit des Pfandbriefsystems.
Treuhänder können Unterlagen der Bank einsehen
Damit der Treuhänder seine Kontrollfunktion tatsächlich wahrnehmen kann, räumt ihm das Pfandbriefgesetz weitreichende Befugnisse ein.
Nach § 10 PfandBG darf er jederzeit Unterlagen der Pfandbriefbank einsehen und Auskünfte verlangen, soweit diese die Pfandbriefe und die im Deckungsregister eingetragenen Werte betreffen.
Die Pfandbriefbank wiederum muss ihn fortlaufend über bestimmte Rückzahlungen und andere relevante Veränderungen bei den Deckungswerten informieren.
Der Treuhänder ist daher keineswegs lediglich ein formaler Funktionsträger.
Er ist ein gesetzlich vorgesehenes Kontrollorgan innerhalb des Pfandbriefsystems.
BaFin bestellt nach Anhörung der Pfandbriefbank
Auch die Bestellung selbst liegt nicht allein in der Hand des Instituts.
Nach § 7 PfandBG erfolgt sie durch die BaFin nach Anhörung der jeweiligen Pfandbriefbank.
Vor der erstmaligen Ausgabe von Pfandbriefen erfolgt die Bestellung auf Antrag der Pfandbriefbank.
Die Bestellung kann befristet werden und aus sachlichem Grund von der BaFin widerrufen werden.
Außerdem sieht das Gesetz eine Altersgrenze vor:
Die Bestellung endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die betreffende Person das 75. Lebensjahr vollendet.
Nach den bisherigen BaFin-Hinweisen umfasste eine Befristung der Bestellung regelmäßig einen Zeitraum von fünf Jahren.
BaFin ersetzt bisherige FAQ
Mit dem neuen Rundschreiben 11/2026 (BA) verändert die BaFin zugleich ihre bisherige Informationspraxis.
Das neue Rundschreiben ersetzt die bislang verwendeten „Häufig gestellten Fragen zur Bestellung und Verlängerung der Bestellung von Treuhändern und Stellvertretern bei einer Pfandbriefbank gemäß §§ 7 ff. PfandBG“.
Die bisherigen FAQ beschrieben bereits ausführlich die Praxis des Bestellungsverfahrens.
Darin wurde beispielsweise erläutert, dass die Pfandbriefbank in der Praxis regelmäßig einen Bewerber vorschlägt und die Bestellung anschließend durch die BaFin erfolgt.
Mit dem neuen Rundschreiben bündelt und formalisiert die Finanzaufsicht diese Verwaltungspraxis nun stärker.
Fachkunde muss zur tatsächlichen Aufgabe passen
Eine zentrale Aussage der neuen Rundschreiben ist, dass bloße allgemeine Berufserfahrung nicht automatisch genügt.
Die betreffende Person muss über ausreichende Expertise für die konkrete Funktion verfügen.
Bei einem Treuhänder einer Pfandbriefbank geht es beispielsweise um ein Verständnis der gesetzlichen Deckungsvorschriften, der Deckungsregister und der Pfandbriefstrukturen.
Bei einem Verwalter des Refinanzierungsregisters stehen dagegen die entsprechenden KWG-Regelungen und die ordnungsgemäße Registerführung im Vordergrund.
Die Institute müssen deshalb nachvollziehbar darlegen, warum die vorgeschlagene Person für die jeweilige Aufgabe geeignet ist.
Zuverlässigkeit wird ebenfalls überprüft
Daneben spielt die persönliche Zuverlässigkeit eine wesentliche Rolle.
Daher verlangt die BaFin entsprechende Erklärungen und behördliche Nachweise.
Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister sollen der Aufsicht ermöglichen, mögliche Tatsachen zu erkennen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Bewerbers begründen könnten.
Eine Straffreiheitserklärung ergänzt diese Prüfung.
Damit macht die BaFin deutlich:
Wer eine gesetzliche Kontrollfunktion im Bank- oder Pfandbriefwesen übernehmen soll, muss nicht nur fachlich geeignet, sondern auch persönlich vertrauenswürdig sein.
Rundschreiben sollen Fehler bei Anträgen vermeiden
Für die Institute haben die beiden Rundschreiben allerdings auch einen praktischen Vorteil.
Sie erhalten nun konkretere Vorgaben dazu, welche Unterlagen für das jeweilige Verfahren benötigt werden.
Unvollständige Anträge können Verfahren erheblich verzögern.
Wenn Lebenslauf, Erklärungen oder behördliche Unterlagen fehlen oder nicht den erwarteten Anforderungen entsprechen, muss die BaFin Unterlagen nachfordern.
Durch die neuen Rundschreiben sollen Institute bereits vor Einreichung erkennen können, welche Informationen benötigt werden.
Das kann die Verfahren vereinheitlichen und beschleunigen.
Auch die Vergütung ist geregelt
Ein weiterer Teil der Rundschreiben beschäftigt sich mit der Vergütung der Funktionsträger.
Bei Treuhändern einer Pfandbriefbank ergibt sich die Grundstruktur unmittelbar aus dem Gesetz.
Der Treuhänder und seine Stellvertreter erhalten von der Pfandbriefbank eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der BaFin festgesetzt wird.
Notwendige Auslagen werden ebenfalls ersetzt.
Darüber hinausgehende Leistungen der Bank sind ausdrücklich unzulässig.
Auch diese Regelung dient letztlich der Unabhängigkeit.
Würde eine Pfandbriefbank einem Treuhänder beliebige zusätzliche Vergütungen oder Vorteile gewähren können, könnte dies zumindest den Eindruck wirtschaftlicher Abhängigkeit erzeugen.
Streit über Vergütung entscheidet die BaFin
Bemerkenswert ist außerdem:
Kommt es zwischen Treuhänder und Pfandbriefbank zu Streitigkeiten, entscheidet darüber nach § 11 PfandBG die BaFin.
Die Finanzaufsicht nimmt damit auch in diesem Verhältnis eine besondere Rolle ein.
Der Treuhänder soll seine Kontrollaufgabe unabhängig ausüben können und gleichzeitig nicht wirtschaftlich von den freien Vergütungsentscheidungen der kontrollierten Bank abhängig sein.
Gebühren für Bestellungen
Die beiden Rundschreiben informieren außerdem über die Gebühren, die im Zusammenhang mit den entsprechenden Bestellungsverfahren entstehen.
Damit erhalten Institute bereits vor Einleitung des Verfahrens einen Überblick über den administrativen und finanziellen Rahmen.
Bei Verwaltern des Refinanzierungsregisters existieren bereits seit längerem feste Gebührentatbestände für Bestellung, Stellvertretung und Verlängerung. Der Gesetzgeber hatte die Einführung solcher Festgebühren ausdrücklich mit dem Ziel begründet, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
Kleine Funktionen mit großer Bedeutung
Auf den ersten Blick dürften die beiden neuen BaFin-Rundschreiben nur einen vergleichsweise kleinen Kreis von Spezialisten interessieren.
Tatsächlich geht es jedoch um zwei Funktionen, die für die Stabilität und Rechtssicherheit bestimmter Finanzierungsmodelle von erheblicher Bedeutung sind.
Der Verwalter eines Refinanzierungsregisters trägt Verantwortung für ein Register, dessen Eintragungen bei komplexen Refinanzierungsstrukturen erhebliche rechtliche Wirkungen entfalten können.
Der Treuhänder einer Pfandbriefbank wiederum wacht darüber, dass die gesetzlichen Sicherungsmechanismen hinter den ausgegebenen Pfandbriefen eingehalten werden.
Beide Positionen erfordern deshalb ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz und persönlicher Unabhängigkeit.
BaFin schafft einheitlichere Verwaltungspraxis
Mit den Rundschreiben 10/2026 und 11/2026 macht die BaFin ihre Erwartungen gegenüber den Instituten transparenter.
Wer künftig einen Verwalter des Refinanzierungsregisters oder einen Treuhänder beziehungsweise Stellvertreter einer Pfandbriefbank vorschlägt, soll bereits im Vorfeld wissen, welche Nachweise erforderlich sind und nach welchen Kriterien die Finanzaufsicht die Person beurteilt.
Die entscheidenden Kriterien sind dabei eindeutig:
Sachkunde.
Zuverlässigkeit.
Unabhängigkeit.
Gerade bei Personen, die gesetzlich vorgesehene Kontrollaufgaben innerhalb des Finanzsystems wahrnehmen, sind diese Voraussetzungen keine Formalitäten.
Sie bilden die Grundlage dafür, dass diese Funktionsträger ihre Aufgaben auch dann unabhängig erfüllen können, wenn wirtschaftliche Interessen der beteiligten Institute berührt werden.
Damit dienen die beiden Rundschreiben letztlich einem übergeordneten Ziel:
Vertrauen in die Funktionsfähigkeit und Integrität des deutschen Bank-, Refinanzierungs- und Pfandbriefsystems.
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