BaFin-Bußgeld gegen VR Bank Dreieich-Offenbach: Können Kunden daraus Rechte ableiten?

Interview mit Rechtsanwalt Jens Reime

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die VR Bank Dreieich-Offenbach eG ein Bußgeld in Höhe von 18.000 Euro verhängt. Hintergrund sind fehlerhafte und teilweise unterlassene Meldungen zum sogenannten BaFin-Kontenvergleich, der Verbraucherinnen und Verbrauchern Transparenz bei Girokontomodellen bieten soll. Aufgrund von Prozessmängeln wurden im Jahr 2025 über einen längeren Zeitraum unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen veröffentlicht.

Doch was bedeutet diese Entscheidung für Bankkunden? Können Verbraucher daraus eigene Ansprüche ableiten? Darüber spricht unsere Redaktion mit Rechtsanwalt Jens Reime, der sich auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert hat.

Herr Reime, die BaFin hat ein Bußgeld gegen die VR Bank Dreieich-Offenbach verhängt. Was genau ist hier passiert?

Nach den Informationen der BaFin hat das Institut seine gesetzlichen Meldepflichten gegenüber dem BaFin-Kontenvergleich nicht korrekt erfüllt. Banken müssen Änderungen bei Girokontomodellen oder wichtigen Vergleichsdaten – etwa Kontoführungsgebühren oder Dispozinsen – innerhalb von drei Geschäftstagen melden.

In diesem Fall wurden offenbar falsche oder unvollständige Informationen übermittelt beziehungsweise nicht rechtzeitig korrigiert, sodass auf der Vergleichswebsite der BaFin über längere Zeit unzutreffende Angaben veröffentlicht waren.

Welche Funktion hat dieser BaFin-Kontenvergleich eigentlich?

Der Kontenvergleich soll Transparenz für Verbraucher schaffen. Er enthält Informationen zu rund 6.600 Kontotarifen von etwa 1.100 Zahlungsdienstleistern.

Nutzer können dort etwa vergleichen:

• monatliche Kontoführungsgebühren

• Überziehungszinsen

• Leistungen des Kontomodells

Die Daten werden von den Banken selbst gemeldet und anschließend automatisch veröffentlicht.

Die BaFin hat nun ein Bußgeld verhängt. Können Kunden daraus eigene Ansprüche ableiten?

Grundsätzlich gilt: Ein Bußgeldbescheid der BaFin führt nicht automatisch zu Schadensersatzansprüchen für Kunden.

Die Geldbuße ist zunächst eine aufsichtsrechtliche Maßnahme, die der Durchsetzung regulatorischer Pflichten dient. Sie richtet sich also in erster Linie an das Institut und nicht unmittelbar an einzelne Verbraucher.

Bedeutet das, dass Kunden keinerlei Rechte haben?

Nicht unbedingt. Wenn ein Kunde nachweisen kann, dass er aufgrund der falschen Informationen eine wirtschaftliche Entscheidung getroffen hat, kann das rechtlich relevant sein.

Beispielsweise wäre denkbar, dass jemand ein Konto eröffnet hat, weil im BaFin-Kontenvergleich niedrigere Gebühren oder andere Konditionen angegeben waren, die tatsächlich nicht zutrafen.

In solchen Fällen könnten zivilrechtliche Ansprüche geprüft werden – etwa aus:

• irreführender Information

• Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

• möglicherweise auch Schadensersatz wegen falscher Angaben

Allerdings hängt das immer vom Einzelfall und dem konkreten Schaden ab.

Wie schwierig wäre es, solche Ansprüche durchzusetzen?

In der Praxis ist das häufig nicht einfach. Der Kunde müsste darlegen:

1. dass er sich auf die fehlerhaften Angaben verlassen hat,

2. dass er aufgrund dieser Informationen gehandelt hat,

3. und dass ihm ein konkreter finanzieller Schaden entstanden ist.

Ohne diesen Zusammenhang wird ein Anspruch meist schwer durchsetzbar sein.

Welche Bedeutung hat der Fall aus Ihrer Sicht insgesamt?

Der Fall zeigt vor allem, wie wichtig korrekte Datenmeldungen im Finanzmarkt sind. Vergleichsportale – gerade wenn sie von einer Aufsichtsbehörde betrieben werden – genießen bei Verbrauchern ein hohes Vertrauen.

Wenn dort über längere Zeit falsche Informationen erscheinen, kann das das Vertrauen in Markttransparenz beeinträchtigen.

Was sollten betroffene Kunden jetzt tun?

Wer den Eindruck hat, aufgrund falscher Angaben im BaFin-Kontenvergleich eine Entscheidung getroffen zu haben, sollte zunächst:

• seine Vertragsunterlagen prüfen

• die tatsächlichen Konditionen mit den damaligen Angaben vergleichen

• gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen

In vielen Fällen lassen sich Unklarheiten auch direkt mit der Bank klären.

Ihr Fazit?

Das Bußgeld zeigt, dass die BaFin Meldepflichten ernst nimmt. Für Verbraucher bedeutet der Bescheid jedoch nicht automatisch eigene Ansprüche.

Ob Rechte entstehen, hängt letztlich davon ab, ob ein konkreter Schaden durch die falschen Informationen entstanden ist.