Basisinformationsblatt für Genussschein nicht rechtzeitig veröffentlicht
20. August 2026 – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Verstoß im Zusammenhang mit einem von der Companisto Trust Service XXXV UG (haftungsbeschränkt) aufgelegten Genussschein geahndet. Hintergrund ist, dass ein gesetzlich vorgeschriebenes Basisinformationsblatt nicht rechtzeitig veröffentlicht worden war.
Bei dem betroffenen Genussschein handelt es sich um ein sogenanntes verpacktes Anlageprodukt für Kleinanleger, kurz PRIP. Für solche Finanzprodukte gelten innerhalb der Europäischen Union besondere Informationspflichten. Ziel ist es, Privatanleger bereits vor einer möglichen Investition verständlich über wesentliche Eigenschaften, Risiken und Kosten eines Produkts zu informieren.
Informationsblatt muss vor dem Angebot verfügbar sein
Als Hersteller des Genussscheins war die Companisto Trust Service XXXV UG verpflichtet, ein Basisinformationsblatt entsprechend den Vorgaben der europäischen PRIIPs-Verordnung zu erstellen und auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
Entscheidend dabei ist der Zeitpunkt: Das Dokument muss zur Verfügung stehen, bevor das betreffende Anlageprodukt Kleinanlegern angeboten wird.
Genau diese Vorgabe wurde im vorliegenden Fall nicht eingehalten. Nach Angaben der BaFin war der Genussschein bereits zur Zeichnung angeboten worden, obwohl das vorgeschriebene Basisinformationsblatt noch nicht rechtzeitig auf der Website veröffentlicht worden war.
Damit lag nach Auffassung der Finanzaufsicht ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 der PRIIPs-Verordnung vor.
Aufsichtspflichtverletzung geahndet
Die BaFin ahndete in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Aufsichtspflicht.
Das bedeutet nicht lediglich, dass eine vorgeschriebene Veröffentlichung versäumt wurde. Vielmehr geht es auch um die organisatorischen Strukturen innerhalb des Unternehmens. Nach den aufsichtsrechtlichen Vorgaben müssen Unternehmen geeignete Maßnahmen und Kontrollmechanismen schaffen, die Rechtsverstöße verhindern oder zumindest wesentlich erschweren.
Im konkreten Fall waren diese organisatorischen Vorkehrungen nach Einschätzung der BaFin nicht ausreichend.
Verstöße gegen die entsprechenden Vorschriften können erhebliche finanzielle Konsequenzen haben. Bei juristischen Personen kann eine Geldbuße grundsätzlich bis zu fünf Millionen Euro oder bis zu drei Prozent des Gesamtumsatzes betragen.
PRIIPs-Verordnung soll Kleinanleger schützen
Die zugrunde liegende Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, besser bekannt als PRIIPs-Verordnung, wurde eingeführt, um den Schutz von Kleinanlegern zu verbessern und das Vertrauen in den Finanzmarkt zu stärken.
Die vorgeschriebenen Basisinformationsblätter sollen Anlegern ermöglichen, sich bereits vor einer Investition einen möglichst übersichtlichen Eindruck von einem Finanzprodukt zu verschaffen. Gleichzeitig sollen die standardisierten Angaben dafür sorgen, dass unterschiedliche Anlageangebote besser miteinander verglichen werden können.
Der Fall zeigt damit zugleich, welchen Stellenwert die Finanzaufsicht der rechtzeitigen und transparenten Information von Privatanlegern beimisst. Wer ein entsprechendes Anlageprodukt anbietet, muss sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht erst nachträglich, sondern bereits vor Beginn des Angebots für potenzielle Anleger verfügbar sind.
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