Außenministerin Baerbock hat sich mal wieder von den Vorwürfen distanziert, sie hätte in den letzten Monaten tatsächlich Waffenexporte an Israel blockiert. Im Bundestag stellte sie klar, dass der Bundessicherheitsrat, der natürlich immer alles streng nach Vorschrift macht, regelmäßig Lieferungen zugelassen habe. Aber hey, das wird natürlich immer ganz sorgfältig im Einzelfall entschieden. Wörtlich erklärte Baerbock: „Wir halten uns an das Gesetz.“ Na klar, und zwar buchstabengetreu – wie immer. Bei den Waffenlieferungen muss der Empfänger ja schließlich auch noch so etwas Nebensächliches wie das internationale Völkerrecht einhalten. Kein Wunder also, dass Israel erst letzte Woche offiziell zugesichert hat, sich brav daran zu halten – so wie jeder andere natürlich auch.
Die „Bild“-Zeitung hatte allerdings berichtet, dass Baerbock und ihr Kollege Wirtschaftsminister Habeck persönlich im Bundessicherheitsrat dafür gesorgt hätten, dass keine Waffen nach Israel gehen. Ein Skandal, der natürlich sofort die Union auf den Plan rief. Der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, konnte da nicht stillhalten und erklärte, er habe „konkrete Hinweise“ von Unternehmen bekommen, dass genau das passiert sei. Aha, na dann – wenn die Unternehmen das sagen, muss es ja stimmen.
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