Bei einer Veranstaltung zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes auf dem Demokratiefest in Berlin ist Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag mit heftigen Protesten einiger Teilnehmer konfrontiert worden. Mehrere Menschen erhoben lautstark Korruptionsvorwürfe gegen die Bundesregierung und kritisierten deren Außenpolitik als einseitig. Insbesondere forderten sie ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel angesichts des eskalierenden Nahost-Konflikts.
Baerbock versuchte zunächst, auf die wütenden Zurufe und Fragen der Protestierenden einzugehen. Die Grünen-Politikerin betonte, dass sich Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern intensiv für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern einsetze. Ziel sei es, dass beide Seiten langfristig in Sicherheit und Frieden leben könnten. Dazu sei eine ausgewogene und dialogorientierte Herangehensweise nötig, die auch die legitimen Interessen der Palästinenser berücksichtige.
Doch einige Aktivisten ließen sich von diesen Erklärungen nicht beruhigen. Sie warfen der Bundesregierung vor, durch ihre militärische Unterstützung Israels die Gewalt in der Region weiter anzuheizen und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu ignorieren. „Deutsche Waffen töten Palästinenser“ und „Rüstungsexporte stoppen“ stand auf ihren Schildern und Transparenten.
Als die Protestierenden auch nach mehrmaliger Ermahnung nicht bereit waren, ihre Störaktionen zu unterlassen, schritt schließlich das Sicherheitspersonal ein. Die Organisatoren hatten zuvor klargestellt, dass zwar Meinungsäußerungen erwünscht seien, aber kein Raum für Beleidigungen und Verschwörungstheorien geboten werde. Die renitenten Aktivisten wurden daraufhin unter lautstarkem Protest aus dem Saal geführt, wobei es auch zu Handgreiflichkeiten und Rangeleien kam.
Baerbock zeigte sich unbeeindruckt von dem Eklat. Sie bekräftigte, dass in einer Demokratie Widerspruch und Kritik selbstverständlich dazugehörten. Allerdings dürfe die Meinungsfreiheit nicht dafür missbraucht werden, um Hass und Desinformation zu verbreiten. Deutschland stehe fest an der Seite Israels, wenn dessen Existenzrecht bedroht werde. Gleichzeitig engagiere man sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser und für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses.
Der Zwischenfall überschattete die Festrede der Außenministerin zum Grundgesetz-Jubiläum. Darin erinnerte Baerbock an die historischen Errungenschaften der Verfassung. Sie habe Deutschlands Rückkehr in die Völkergemeinschaft nach dem Zivilisationsbruch der Nazi-Diktatur erst möglich gemacht. Heute sei das Grundgesetz ein Kompass, der die Werte der Demokratie gegen neue Bedrohungen wie Autoritarismus und Nationalismus verteidige. Gerade in einer globalisierten Welt seien Kooperation und Interessenausgleich der beste Weg zu Frieden und Stabilität.
Zuvor hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Festansprache gemahnt, die Lehren aus der deutschen Geschichte stets wachzuhalten. Eine wehrhafte Demokratie müsse antisemitische und rassistische Tendenzen entschlossen bekämpfen. Das Grundgesetz sei ein „strahlendes Versprechen von Freiheit, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit“, dem es immer wieder aufs Neue gerecht zu werden gelte.
Das Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes findet noch bis Sonntag in der Bundeshauptstadt statt. An zahlreichen Informationsständen und in Podiumsdiskussionen geht es um die Bedeutung der Verfassung für Gegenwart und Zukunft des Landes. Erwartet werden insgesamt rund 20.000 Besucher.
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