Schluss mit dem ständigen Auf und Ab an der Zapfsäule? Baden-Württemberg hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der für mehr Transparenz bei Kraftstoffpreisen sorgen soll. Im Fokus: eine gesetzliche Begrenzung der täglichen Preiserhöhungen an Tankstellen.
Vorbild Österreich: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag
Kern der Forderung ist eine Untersuchung durch die Bundesregierung, ob sich das österreichische Modell auch in Deutschland umsetzen lässt. Dort dürfen Tankstellen nur einmal pro Tag ihre Preise anheben, während Preissenkungen jederzeit erlaubt sind. Ziel ist eine bessere Vergleichbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher – und mehr Planbarkeit an der Zapfsäule.
18 Preisänderungen pro Tag: Kartellamt schlägt Alarm
Der Vorstoß stützt sich auf den Abschlussbericht des Bundeskartellamts vom Februar 2025. Dieser stellt eine deutlich gewachsene Intransparenz fest: Im Schnitt ändern Tankstellen 18 Mal pro Tag ihre Preise – vor gut zehn Jahren waren es nur etwa fünf. Schon 2012 hatte der Bundesrat einen ähnlichen Vorstoß unternommen – damals vergeblich.
Mehr Effizienz durch weniger Daten
Neben der Verbrauchersicht sieht der Antrag auch Vorteile für die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K): Weniger Preisänderungen bedeuten weniger Bürokratie, da seltener Daten erhoben, verarbeitet und veröffentlicht werden müssen. Auch Informationsdienste und Tankstellenbetreiber könnten entlastet werden.
Wie es weitergeht
Der Antrag liegt nun der Bundesregierung zur Prüfung vor. Ein konkreter Gesetzesvorschlag ist bisher nicht angekündigt. Sollte der Vorstoß erfolgreich sein, könnte das für Autofahrerinnen und Autofahrer eine spürbare Erleichterung an der Tankstelle bedeuten – und das Ende der täglichen Preisspirale.
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