Das Urteil haben bestimmt alte Männer und Frauen gefällt
Oberverwaltungsgericht entscheidet über den „Surfpark Stade“ – Wellenreiten erst mal auf Eis gelegt Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute seine Entscheidung zum heiß umstrittenen...
OVG stoppt vorläufig Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ in Saarbrücken
Am 30. September 2024 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes auf Antrag des BUND einen sogenannten „Hängebeschluss“ (Stoppbeschluss) erlassen und den Bebauungsplan Nr. 139.02.00...
Manipulationsverdacht bei OVG-Besetzung: Ein echter Justiz-Krimi im Parlament von NRW
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ (PUA IV) ging es heute ordentlich zur Sache – oder auch nicht, je nachdem, wie man die Gedächtnisleistung der...
Modalfilter in der Tucholskystraße bleibt vorerst bestehen – Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin
Die Installation eines sogenannten Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer aktuellen Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtlich nicht zu beanstanden. Damit...
Interview mit Rechtsanwältin Kerstin Bontschev zu den FMA-Warnmeldungen über Trading-floor/t-floor und Stockholms Berghantering AB
Frage 1: Frau Bontschev, die FMA hat am 5. Oktober 2024 eine Warnung über zwei Unternehmen veröffentlicht, die ohne Konzession in Österreich Finanzgeschäfte...
FMA Österreich warnt vor Trading-floor/t-floor: Illegale Finanzgeschäfte aufgedeckt
Die Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA) gibt eine dringende Warnung vor den Angeboten der Plattform Trading-floor/t-floor heraus, die über die Webseite https://trfl.ai und die E-Mail-Adresse...
Investorenwarnung: FMA Österreich warnt vor Stockholms Berghantering AB: Illegale Festgeldangebote im Visier
Die Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA) warnt eindringlich vor den Angeboten der Stockholms Berghantering AB, die auf ihrer Webseite www.festgeldnavigator.com aktiv ist. Dieses Unternehmen verfügt...
Wasserkonzessionen
Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 27. August 2024 grundlegende Aussagen zur Vergabe von Wasserkonzessionen getroffen. In dem Fall hatte eine...
Urteil
Gewalt, Bedrohungen und Nachstellungen, die der Vater gegenüber der Mutter der gemeinsamen Kinder ausübt, können im Einzelfall dazu führen, dass das Sorgerecht allein...
