Ist ein Initiator der in der Schweiz seinen Firmensitz hat, verpflichtet interessierte Anleger
über Betrugsermittlungen gegen eine führende Person des Unternehmens zu unterrichten?Dazu haben haben wir dann auch einen uns bekannten Schweizer Rechtsanwalt befragt. Seine klare...
Gerichtshof der Europäischen Union: Vertrieb von Software, die Spielvariablen verändert, darf nicht untersagt werden
In einem Urteil vom 17. Oktober 2024 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen es dem...
Gerichtshof der Europäischen Union: Verbraucher hat Anspruch auf teilweise Rückerstattung einer Kreditprovision bei vorzeitiger Rückzahlung
In einem Urteil vom 17. Oktober 2024 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Verbraucher bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits einen Anspruch...
Welcen Einfluss hat der Leitzins auf unsere Sparkonten
Der Leitzins hat einen erheblichen Einfluss auf die Zinssätze, die Banken für Sparkonten anbieten. Der Leitzins, der von der Zentralbank (z. B. der...
LG Karlsruhe: RTL-Ausstrahlung eines unverpixelten Fotos eines „Gruppe Reuß“-Angeklagten war rechtswidrig
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Ausstrahlung eines unverpixelten Fotos eines Angeklagten im Strafverfahren um die „Gruppe Reuß“ durch RTL rechtswidrig war....
Beginn der Hauptverhandlung in Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen
Am Donnerstag, den 31. Oktober 2024, beginnt um 9.00 Uhr vor dem 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart ein Staatsschutzverfahren gegen einen 36-jährigen syrischen...
Gemeinsame Pressemitteilung: Haftbefehle und Durchsuchungen wegen schweren Bandendiebstahls in Berlin vollstreckt
Am Morgen des 17. Oktober 2024 haben Einsatzkräfte der Berliner Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Durchsuchungen und Festnahmen in den Stadtteilen...
Durchsuchungen bei ehemaligem Polizeianwärter und mutmaßlichen Komplizen wegen bandenmäßigen Betrugs
Am Morgen des 16. Oktober 2024 durchsuchten Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Berlin auf Anordnung der Staatsanwaltschaft mehrere Objekte in den Berliner Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte...
