Außenminister Johann Wadephul hat die Volksrepublik China zu mehr Zurückhaltung im Indopazifik und insbesondere in der Straße von Taiwan aufgefordert. Bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen in Jakarta unterstrich er die Bedeutung von Stabilität und internationalem Recht in der Region.
„Jede Eskalation in dieser Region hätte unabsehbare Folgen – für den globalen Wohlstand, für die Versorgungssicherheit und für die internationale Stabilität. Deswegen kann ich nur alle Seiten dazu auffordern, Gewalt zu vermeiden und das Völkerrecht einzuhalten“, erklärte Wadephul.
Wachsende Spannungen im Südchinesischen Meer
Seit Jahren erhebt China weitreichende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die von den Vereinten Nationen und der internationalen Staatengemeinschaft mehrheitlich zurückgewiesen werden. Trotz eines Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag von 2016, der Chinas Ansprüche für unrechtmäßig erklärte, setzt Peking seine expansive Politik fort.
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Chinesische Küstenwache und Milizschiffe bedrängen regelmäßig Fischerboote und Versorgungsschiffe anderer Anrainerstaaten wie die Philippinen und Vietnam.
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In der Straße von Taiwan fliegen chinesische Kampfflugzeuge immer häufiger in die Luftverteidigungszone Taiwans, was das Risiko militärischer Zwischenfälle erhöht.
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Gleichzeitig baut Peking künstliche Inseln militärisch aus und stationiert dort Raketen sowie Radarstationen.
Folgen für die Weltwirtschaft
Der Indopazifik ist eine der wichtigsten Wirtschafts- und Handelsregionen der Welt. Durch die Straße von Malakka, das Südchinesische Meer und die angrenzenden Seewege verlaufen rund 40 Prozent des weltweiten Warenhandels sowie zentrale Routen für Erdöl- und Flüssiggaslieferungen nach Ostasien und Europa.
Eine Eskalation zwischen China, Taiwan und den USA – die in der Region mit einer starken Marinepräsenz vertreten sind – könnte den globalen Handel massiv beeinträchtigen. Lieferketten, die sich seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg ohnehin als fragil erwiesen haben, wären erneut bedroht.
Deutschlands außenpolitische Position
Deutschland ist als Exportnation besonders abhängig von stabilen und sicheren Handelswegen. Bereits 2020 hatte die Bundesregierung eine Indopazifik-Strategie vorgelegt, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Region zu intensivieren und gleichzeitig für Stabilität einzutreten.
Wadephul machte deutlich, dass Deutschland und die EU gemeinsam mit Partnern wie Indonesien, Japan und Australien für den Erhalt des Völkerrechts eintreten wollen. „Die freie Schifffahrt ist für uns von vitalem Interesse“, betonte er. Deutschland beteiligte sich bereits in den vergangenen Jahren mit Marineeinsätzen im Indopazifik, um Präsenz zu zeigen und die Verbundenheit mit internationalen Partnern zu demonstrieren.
Bedeutung für Europa
Auch für die EU insgesamt hat der Indopazifik hohe strategische Bedeutung:
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Sicherheitspolitisch, da eine Eskalation unweigerlich auch das Verhältnis zwischen China und den USA verschärfen würde.
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Wirtschaftlich, da Europa in hohem Maße von Rohstoff- und Warenimporten aus der Region abhängig ist.
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Politisch, weil die Wahrung des Völkerrechts und die Unterstützung von Partnerstaaten in Südostasien Teil der europäischen Werteordnung sind.
Fazit
Wadephuls Warnung an China ist somit nicht nur eine diplomatische Mahnung, sondern Ausdruck einer wachsenden Besorgnis: Eine Eskalation in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer könnte weitreichende Auswirkungen für Sicherheit, Wohlstand und internationale Ordnung haben – und würde auch Deutschland und Europa direkt betreffen.
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