Aus dem Bundesrat

KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und zahlreiche Länderinitiativen

In seiner 1062. Sitzung am 6. März 2026 hat der Bundesrat über eine umfangreiche Tagesordnung mit insgesamt 44 Punkten beraten. Neben mehreren vom Bundestag beschlossenen Gesetzen standen vor allem Initiativen der Länder im Mittelpunkt.

Grünes Licht erhielten unter anderem acht Gesetze aus dem Bundestag. Dazu gehört das sogenannte KRITIS-Dachgesetz, das den Schutz und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wie Energieversorgung, Verkehr oder Gesundheitswesen stärken soll. Ebenfalls gebilligt wurde eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, mit der unter anderem neue rechtliche Grundlagen für die Abwehr von Drohnen geschaffen werden. Künftig können die Länder bei entsprechenden Gefahren schneller Unterstützung durch die Bundeswehr anfordern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung lag auf Gesetzesinitiativen der Länder. Der Bundesrat beschloss, mehrere eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen. Dazu zählt ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Sozialverwaltung, das Verwaltungsverfahren vereinfachen und stärker digitalisieren soll. Außerdem soll die Justiz künftig Tatfahrzeuge bei Drogendelikten und illegalen Autorennen leichter einziehen können. Eine weitere Initiative betrifft Änderungen am Fernstraßengesetz, um Gerichtsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten effizienter zu gestalten.

Darüber hinaus verabschiedete die Länderkammer mehrere Entschließungen an die Bundesregierung. So fordern die Länder eine umfassende Reform des BAföG, um mehr Studierende zu erreichen und steigende Lebenshaltungskosten besser zu berücksichtigen. Zudem sprechen sie sich für verbesserte Bleiberechtsperspektiven für Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung aus. Weitere Initiativen betreffen einen besseren Schutz vor voyeuristischen Bildaufnahmen, strengere Regeln gegen das Verwenden extremistischer Kennzeichen in Schulen sowie mehr Spielraum bei der Vergabe regionaler Kfz-Kennzeichen.

Auch zu Vorhaben der Bundesregierung und der Europäischen Union nahm der Bundesrat Stellung. Dazu gehören Änderungen im Steuerberatungsrecht, Regelungen zur besseren Bezahlung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie strengere Vorgaben für Industrieemissionen. Zudem äußerten sich die Länder zu europäischen Plänen zur militärischen Mobilität innerhalb der EU und zu Maßnahmen gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme.

Die nächste Sitzung des Bundesrates ist für den 27. März 2026 geplant.