Die Fahrdienstleister Uber und Lyft haben gestern praktisch in letzter Minute einen Aufschub bei der Umsetzung eines Gesetzes in Kalifornien erreicht, wonach die Fahrerinnen und Fahrer als Mitarbeiter und nicht mehr als selbstständige Unternehmer behandelt werden müssen. Zuvor hatte Lyft bereits angekündigt, in dem US-Bundesstaat um Mitternacht den Betrieb auszusetzen, weil dann die neue Regelung greifen würde. Auch Uber hatte einen Stopp in Aussicht gestellt.
Ein Berufungsgericht verknüpfte den Aufschub aber mit Konditionen. Zuerst müssen Uber und Lyft einem beschleunigten Berufungsverfahren zustimmen. Dann müssen die Firmenchefs bis zum 4. September persönlich zusichern, dass es Pläne zur Umsetzung des Gesetzes binnen 30 Tagen gibt. Diese Pläne sollen zum Einsatz kommen, wenn das Gericht den Widerspruch ablehnt – oder eine von den Unternehmen angestrebte Ausnahmeregelung bei den kalifornischen Wählern durchfällt. Eine mündliche Anhörung in dem Berufungsverfahren wurde auf den 13. Oktober angesetzt.
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