Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell haben am Montag für empörte Reaktionen gesorgt – selbst aus den Reihen der Republikaner. Während die Regierung Trump jede Verantwortung zurückweist, sehen viele in dem Schritt einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve.
Powell, der 2017 noch von Trump selbst nominiert wurde, hatte sich wiederholt dem politischen Druck widersetzt, die Leitzinsen zu senken. Beobachter vermuten hinter Trumps Forderungen eine Strategie zur Konjunkturankurbelung vor den Zwischenwahlen im Herbst. Nachdem der Fed-Chef dem nicht nachgab, folgten lautstarke Beleidigungen – nun auch ein offizielles Ermittlungsverfahren.
Offizieller Anlass sind gestiegene Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes. Powell nannte die Vorwürfe jedoch einen „Vorwand“ – das Verfahren müsse im „Kontext von Druck und Drohungen“ gesehen werden. Eine Anklage sei nicht ausgeschlossen.
Unterstützung erhielt Powell von früheren Fed-Chefs wie Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor einem „beispiellosen Angriff“ auf die Institution der Notenbank. Eine politische Einflussnahme auf die Geldpolitik sei typisch für instabile Schwellenländer – nicht für die USA.
Auch im Senat regt sich Widerstand. Republikaner wie Thom Tillis und Lisa Murkowski zeigten sich besorgt. Tillis kündigte an, alle künftigen Fed-Kandidaten Trumps zu blockieren, solange das Verfahren nicht geklärt sei. Murkowski sprach von einem Versuch „der Nötigung“.
Trump selbst wies jede Verantwortung zurück: „Ich weiß nichts davon“, sagte er – kritisierte Powell aber erneut als „nicht besonders gut bei der Fed“. An den Finanzmärkten stieg der Goldpreis auf ein Rekordhoch, während der Dollar schwächer wurde. Die Wall Street blieb gelassen.
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