Aufforderung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Innenministerin Nancy Faeser aufgefordert, gegen die neu gegründete politische Vereinigung Dava vorzugehen. Dobrindt argumentiert, dass es die Verantwortung von Ministerin Faeser sei, sicherzustellen, dass Parteien oder Vereinigungen, die klar der Beeinflussung durch ausländische Interessen in Deutschland dienen, die Gründung verwehrt oder die Teilnahme an Wahlen untersagt wird. In einem Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ betonte Dobrindt, dass Dava sich gezielt an muslimische Migranten wende und daher besonderer Aufmerksamkeit bedürfe. Er fordert von der Bundesinnenministerin konkrete Maßnahmen, um die Aktivitäten solcher Gruppierungen zu überwachen und gegebenenfalls einzuschränken, um die Integrität des politischen Systems in Deutschland zu schützen.