Die Associated Press (AP) hat Klage gegen drei hochrangige Beamte der Trump-Administration eingereicht, nachdem ihre Reporter von bestimmten Veranstaltungen des US-Präsidenten sowie aus dem Oval Office und von Air Force One ausgeschlossen wurden. Die Nachrichtenagentur sieht darin einen Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz (Meinungs- und Pressefreiheit) sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip des Fünften Verfassungszusatzes.
Die Klage wurde am Freitag vor dem US-Bundesgericht in Washington eingereicht. Die AP fordert eine sofortige gerichtliche Anhörung, um den Ausschluss für verfassungswidrig erklären zu lassen.
Hintergrund: Streit um den „Golf von Amerika“
Ein möglicher Auslöser des Konflikts ist, dass die AP weiterhin den Begriff „Golf von Mexiko“ verwendet, während Trump diesen offiziell in „Golf von Amerika“ umbenannt hat. Der Präsident kritisierte die Nachrichtenagentur öffentlich dafür, dass sie sich seiner Namensänderung widersetzt.
„Die Associated Press weigert sich, sich an das Gesetz zu halten. Es heißt jetzt ‚Golf von Amerika‘,“ sagte Trump bei einer Pressekonferenz – zu der AP-Journalisten nicht zugelassen waren.
In der Klageschrift argumentiert AP, dass die US-Regierung keine Kontrolle über journalistische Sprache oder Berichterstattung ausüben darf. „Die Presse hat das Recht, ihre eigenen Worte zu wählen, ohne von der Regierung bestraft zu werden.“
Reaktionen aus dem Weißen Haus
Pressesprecherin Karoline Leavitt, die neben Stabschefin Susie Wiles und Vize-Stabschef Taylor Budowich als Beklagte genannt wird, zeigte sich unbeeindruckt:
„Dann sehen wir uns eben vor Gericht“, sagte sie bei einer Veranstaltung der Conservative Political Action Conference (CPAC).
Trump deutete an, dass AP-Reporter weiterhin von wichtigen Regierungsevents ausgeschlossen bleiben, bis sie seine Namensänderung übernehmen.
Ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Der Ausschluss der AP-Reporter hat weitreichende Konsequenzen. Die Nachrichtenagentur ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten „White House Press Pool“, der alle Medien mit Berichten versorgt. Wenn AP ausgeschlossen wird, betrifft das auch tausende andere Nachrichtenagenturen weltweit.
Medienexperten sehen den Fall als möglichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit. Während das Weiße Haus argumentiert, dass AP weiterhin akkreditiert sei, betont die Klage, dass es um den Zugang zu zentralen Presseveranstaltungen geht – nicht nur um generelle Berichterstattung.
Ein ähnlicher Fall ereignete sich 2018, als CNN gegen den Entzug der Presseakkreditierung von Jim Acosta klagte und gewann. Ob die AP mit ihrer Klage ebenfalls Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
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