Die Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey sorgt in den USA für ein politisches Beben. Am 25. September warf eine Bundesjury Comey vor, den Kongress belogen und Ermittlungen behindert zu haben. Vorausgegangen war ein öffentlicher Aufruf von Präsident Donald Trump an Justizministerin Pam Bondi, ein Verfahren einzuleiten.
Juristen, selbst aus konservativen Kreisen, zweifeln jedoch daran, ob die Vorwürfe vor Gericht Bestand haben. Während die Demokraten die Anklage als politisch motiviert kritisieren, betonen Republikaner, dass der Fall ernst sei und nun die Gerichte entscheiden müssten.
Comeys Verteidigung
Konkret geht es um eine Aussage aus dem Jahr 2020: Damals bestritt Comey in einer Anhörung, eine gezielte Indiskretion an die Presse autorisiert zu haben. Laut Anklage sei dies falsch gewesen. Doch Kritiker wie der frühere Bundesanwalt Andrew McCarthy halten den Fall für schwach – es gebe kaum Beweise, dass Comey wissentlich die Unwahrheit gesagt habe.
Comey selbst reagierte kämpferisch: „Wir werden nicht auf unseren Knien leben – und ihr solltet es auch nicht tun“, erklärte er.
Trump deutet weitere Anklagen an
Trump nutzte die Causa, um erneut gegen politische Gegner auszuteilen. Er kündigte an, dass „weitere folgen“ könnten – auch gegen Republikaner, die ihn in der Vergangenheit kritisiert hätten. Unter anderem laufen bereits Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den kalifornischen Abgeordneten Adam Schiff.
Sogar Comeys Nachfolger Christopher Wray, von Trump selbst ernannt, könnte ins Visier geraten. Trump warf ihm „inakzeptables Verhalten“ im Amt vor und unterstellte, das FBI habe beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verdeckt mitgemischt – ein Vorwurf, den der Generalinspekteur des Justizministeriums bereits entkräftet hat.
Ein Land im Dauerstreit
Die Affäre verstärkt den ohnehin tiefen Graben zwischen den politischen Lagern in den USA. Während Demokraten von einer „Instrumentalisierung der Justiz“ sprechen, sehen Trumps Anhänger eine längst überfällige Abrechnung mit „korrupten Eliten“.
Ob die Vorwürfe gegen Comey vor Gericht standhalten, bleibt unklar. Doch schon jetzt ist klar: Der Fall wird den Wahlkampf und die politische Debatte in den USA weiter anheizen – und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz erneut auf die Probe stellen.
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