Der brutale Übergriff auf den deutschen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) während seiner Wahlkampfarbeiten im Dresdner Stadtteil Striesen hat landesweit Empörung ausgelöst. Ecke wurde von vier Angreifern schwer misshandelt, während er Wahlplakate anbrachte, und musste infolge der Verletzungen operiert werden. Fast zeitgleich erlitt ein Wahlkampfhelfer der Grünen in einer ähnlichen Attacke ebenfalls Verletzungen.

Die Taten, die vom Staatsschutz untersucht werden und bei denen die selben Täter vermutet werden, zeigen eine erschreckende Bereitschaft zur Gewalt gegen politisch Aktive. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie die sächsischen Parteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel sehen in diesen Vorfällen ein gravierendes Warnsignal für die Demokratie in Deutschland. Sie kritisieren scharf, dass die aggressive Rhetorik von AfD und anderen rechtsextremen Gruppen zunehmend zu realer Gewalt führt.

Auch Innenministerin Nancy Faeser sprach von einer „neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt“. Diese Vorfälle unterstreichen die dringende Notwendigkeit, politische Akteure besser zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, um die Grundpfeiler unserer Demokratie zu sichern