Fünf führende Mitglieder der rechtsextremen US-Gruppe Proud Boys haben die US-Regierung auf 100 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt. Die Kläger, darunter der bekannte Anführer Henry „Enrique“ Tarrio, werfen den Behörden vor, sie im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 politisch motiviert verfolgt zu haben.
Die Klage wurde am Freitag in Florida eingereicht und richtet sich gegen das US-Justizministerium unter der aktuellen Trump-Regierung. Laut Klageschrift seien die verfassungsmäßigen Rechte der Angeklagten verletzt worden – unter anderem durch „Beweismittelmanipulation“, „Einschüchterung von Zeugen“ und eine „systematische politische Hexenjagd“.
Hintergrund: Verurteilungen wegen Kapitol-Sturm
Die fünf Kläger – Tarrio, Ethan Nordean, Joseph Biggs, Zachary Rehl und Dominic Pezzola – wurden wegen ihrer Rolle beim Angriff auf das Kapitol verurteilt. Sie galten als maßgebliche Organisatoren des Angriffs, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern.
Tarrio war wegen „verschwörerischer Auflehnung (seditious conspiracy)“ und weiterer Straftaten zu 22 Jahren Haft verurteilt worden – die längste Strafe unter den Beteiligten. Auch die anderen vier führenden Mitglieder erhielten mehrjährige Freiheitsstrafen.
Trump-Pardon für Kapitol-Angreifer
Im Januar 2025, bei seiner Amtseinführung, begnadigte Donald Trump rund 1.500 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm verurteilt worden waren – darunter auch die fünf Mitglieder der Proud Boys.
Trump verteidigte seine Entscheidung mit den Worten:
„Diese Menschen wurden zerstört. Was man ihnen angetan hat, ist beispiellos in der Geschichte unseres Landes.“
Politisch motivierte Strafverfolgung?
In ihrer Klage behaupten die Proud-Boys-Mitglieder, dass ihre Verurteilung Teil einer gezielten Kampagne gegen konservative Trump-Anhänger gewesen sei. Die Ermittlungen und Anklagen seien von persönlichen und politischen Motiven einzelner FBI-Agenten und Staatsanwälte getrieben gewesen.
Die Klageschrift spricht von einer „eklatanten und systematischen Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze“.
Reaktionen & rechtlicher Kontext
Das US-Justizministerium – derzeit unter der Führung von Attorney General Pam Bondi – hat sich bislang nicht zur Klage geäußert. Kritiker befürchten, dass die Klage Teil einer größeren politischen Strategie ist, um die Ereignisse des 6. Januar umzudeuten.
Die juristische Aufarbeitung der Kapitol-Ausschreitungen gilt als größte in der Geschichte der USA. Über 1.500 Personen wurden bisher angeklagt, mehr als 600 wegen tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte.
Demokratische Kritik an Trumps Begnadigungen
Die umstrittenen Begnadigungen durch Trump stießen vor allem bei den Demokraten auf scharfe Kritik. Die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die Maßnahme als
„empörende Beleidigung unseres Rechtssystems“.
Sie selbst musste am 6. Januar 2021 während der Erstürmung des Kapitols evakuiert werden.
Fazit
Die Klage der Proud Boys wirft ein neues Schlaglicht auf die politische und juristische Aufarbeitung des 6. Januar. Während konservative Kreise eine Rehabilitierung der Beteiligten fordern, sehen viele darin einen gefährlichen Versuch, die Geschichte umzuschreiben – mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für das Vertrauen in den Rechtsstaat.
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