Washington, 10. November 2026 – Der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat acht Anklagepunkte eingebracht. Im Mittelpunkt stehen der Iran-Krieg, weitere amerikanische Militäreinsätze und die Frage, ob Hegseth seine verfassungsrechtlichen Befugnisse überschritten hat.
Das Verfahren könnte erhebliche politische Auswirkungen haben. Bislang handelt es sich jedoch um parlamentarische Vorwürfe, nicht um gerichtlich festgestellte Rechtsverstöße.
Acht Anklagepunkte gegen Hegseth
Massie wirft dem Verteidigungsminister vor, militärische Operationen ohne ausreichende Genehmigung des Kongresses durchgeführt zu haben.
Besonders umstritten ist der amerikanische Krieg gegen den Iran. Nach Auffassung des Abgeordneten wurden dabei die gesetzlichen Mitspracherechte des Parlaments verletzt.
Weitere Anklagepunkte betreffen militärische Einsätze im Jemen und in Venezuela sowie Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler.
In dem Antrag werden außerdem mögliche Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Zivilbevölkerung und mutmaßlich außergerichtliche Tötungen thematisiert.
Hegseth bestreitet ein rechtswidriges Vorgehen und bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.
Wie funktioniert eine Amtsenthebung?
Die amerikanische Verfassung sieht ein zweistufiges Verfahren vor.
Zunächst muss das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit für die Anklage stimmen. Anschließend kann der Senat über die Vorwürfe verhandeln.
Für eine tatsächliche Entfernung aus dem Amt ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich.
Ein Beschluss des Repräsentantenhauses allein würde Hegseth deshalb noch nicht sein Ministeramt kosten.
Die republikanische Führung kann zudem versuchen, den Antrag bereits im Repräsentantenhaus zu stoppen. Auch im Senat bestehen Möglichkeiten, ein Verfahren einzustellen oder zur weiteren Prüfung an einen Ausschuss zu überweisen.
Historisch ungewöhnlicher Vorgang
In der amerikanischen Geschichte wurden bislang lediglich zwei Kabinettsmitglieder durch das Repräsentantenhaus angeklagt.
1876 betraf dies Kriegsminister William Belknap wegen Korruptionsvorwürfen. Er trat noch vor der Abstimmung zurück, wurde jedoch trotzdem angeklagt.
2024 leitete das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ein. Der Senat verwarf die Anklagepunkte.
Noch nie wurde ein amerikanisches Kabinettsmitglied durch eine Verurteilung im Senat seines Amtes enthoben.
Trump unterstützt seinen Verteidigungsminister
Präsident Donald Trump hat angekündigt, an Hegseth festzuhalten.
Der Minister selbst erklärte, die militärischen Entscheidungen seien rechtmäßig gewesen. Er würde die entsprechenden Operationen nach eigenen Angaben erneut durchführen.
Die politische Auseinandersetzung findet kurz nach den Kongresswahlen statt, bei denen die Republikaner ihre Mehrheiten verloren haben. Die Demokraten übernehmen im Januar 2027 die Kontrolle über beide Parlamentskammern.
Was kann als Nächstes passieren?
Das Repräsentantenhaus muss sich zunächst mit Massies Antrag befassen. Möglich sind eine direkte Abstimmung, die Überweisung an einen Ausschuss oder die Zurückweisung.
Sollte das Verfahren fortgesetzt werden, könnte es zu einer parlamentarischen Untersuchung und gegebenenfalls einem Verfahren vor dem Senat kommen.
Die entscheidende Frage bleibt, ob Hegseth lediglich wegen umstrittener politischer Entscheidungen kritisiert wird oder ob tatsächlich verfassungsrechtlich relevante Pflichtverletzungen vorliegen.
Darüber ist bislang nicht entschieden.
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