Die geplante Ampelkoalition hat sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen Kohleausstieg bis 2030 verständigt. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen, sagten mehrere an den Gesprächen Beteiligte gestern gegenüber Medien.
Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert werden. Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und für sie besonders wichtig. Bisher ist die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant.
Ferner hieß es, auf Erdgas für die Stromerzeugung solle spätestens ab 2040 verzichtet werden. In Neubauten soll dieser Brennstoff schon in den nächsten Jahren nicht mehr eingesetzt werden. Erdgasheizungen müssten zudem bis Mitte der 2030er Jahre ausgetauscht werden.
Pläne für umfassendes Klimaministerium
Den Angaben zufolge können die Grünen zur Durchsetzung auf ein starkes Klimaministerium bauen. Der Klimateil des Umweltressorts werde dafür mit Kernelementen des Wirtschaftsministeriums verbunden. Das sind in erster Linie die Energie- und die Industrieabteilung.
Weniger Erfolg hatten die Grünen offenbar im Verkehrssektor mit der Forderung nach einem Aus für Verbrenner schon bis 2030. Hier bleibe es im Wesentlichen bei den Formulierungen aus dem Sondierungspapier. Darin wird auf die Pläne der EU-Kommission verwiesen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden sollen.
Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind in der Schlussphase. Schon heute könnten sie zu einem Abschluss kommen.
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