Berlin, Hauptstadt der Geduld: Eine Gruppe von rund 2.400 gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sitzt seit Monaten in Islamabad und wartet. Wartet auf den Flug nach Deutschland. Wartet auf die Erfüllung von Aufnahmezusagen, die der deutsche Staat ihnen längst gegeben hat — rechtlich verbindlich, versteht sich. Nur: Verbindlich bedeutet in der Praxis offenbar vor allem eines — viel Papier, wenig Bewegung.
Jetzt reicht es einigen. Unterstützt von der Organisation Kabul Luftbrücke und weiteren Initiativen haben mehrere Anwälte am Freitag 25 Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Man möchte dem Auswärtigen Amt offenbar höflich, aber nachdrücklich auf die Sprünge helfen. Frei nach dem Motto: Vielleicht bewegt sich die Bürokratie ja etwas schneller, wenn sie ein Gericht schiebt.
Hintergrund der skurrilen Situation sind Aufnahmezusagen, die von der Bundesregierung groß angekündigt, mit politischen Reden ausgeschmückt und medienwirksam präsentiert wurden. Damals hieß es: Schutz für Ortskräfte, Menschenrechtlerinnen, Journalistinnen — kurzum: für all jene, die wegen der deutschen Afghanistan-Mission ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Nur dass die Umsetzung dieser großherzigen Versprechen sich nun offensichtlich in deutscher Gründlichkeit auflöst: in Aktenstapeln, Warteschleifen und Zuständigkeits-Pingpong zwischen Behörden.
Die Betroffenen sitzen währenddessen weiter in Islamabad und dürfen der deutschen Verwaltung beim Jonglieren von Formularen zuschauen. Wahrscheinlich kennen sie mittlerweile jedes einzelne Dokument besser als so mancher Sachbearbeiter.
Kritiker sprechen längst von einer kafkaesken Farce: Erst Aufnahmezusagen verteilen, dann Prozesse provozieren, damit die Versprochenen ihren versprochenen Schutz überhaupt noch einklagen müssen. Vielleicht fehlt nur noch, dass die Bundesregierung demnächst noch Bearbeitungsgebühren für den eigenen Rechtsweg erhebt.
Immerhin: Jetzt landet der Fall vor dem Verwaltungsgericht. Und vielleicht ist das der einzige Ort in Deutschland, an dem ein amtlicher Stempel noch schneller geht als die Bearbeitung im Auswärtigen Amt selbst.
Es ist eine Schweinerei das die Afgahnen noch nicht in Deutschland sind.Es ist viel zu gefährlich für sie in ihrem Land, das ein Land wie unseres sein Versprechen nicht einhält, ist sehr, sehr traurig