AfD will Verfassungsschutz kontrollieren – was könnte da schon schiefgehen?
Erfurt – In Thüringen bahnt sich mal wieder ein politisches Spektakel an: Die AfD, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und beobachtet wird, möchte nun ausgerechnet in die parlamentarische Kontrollkommission, die – Trommelwirbel – den Verfassungsschutz überwachen soll. Klingt absurd? Nun ja, man könnte es auch als demokratischen Ironie-Preis des Jahres bezeichnen.
Demokratie in der Zwickmühle: Blockade oder Höcke-Kontrolle?
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die stärkste Oppositionspartei in den wichtigsten Gremien des Thüringer Landtags vertreten ist. Dass seine Partei durch ihre Sperrminorität wichtige Ausschüsse wie den Richterwahlausschuss blockiert und damit die Justiz lahmlegt? Nebensache. Viel wichtiger: Höcke will Einfluss auf den Verfassungsschutz, der seine Partei ja sowieso völlig zu Unrecht beobachtet – sagt er.
Doch dummerweise sehen das die anderen Parteien etwas anders. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl gibt zu bedenken, dass es irgendwie „der Aufgabe der Kommission widersprechen würde“, wenn eine Partei, die vom Verfassungsschutz überwacht wird, den Verfassungsschutz kontrollieren dürfte. Klingt fast so, als hätte er einen Punkt.
BSW-Fraktionschef Frank Augsten bleibt da weniger diplomatisch und fasst zusammen: „Niemals.“
Blockade-Modus: Die AfD spielt das Spiel, das sie am besten kann
Das Thüringer Parlament steckt in einem demokratischen Dilemma: Die AfD wird immer wieder von Abstimmungen ausgeschlossen – sei es bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten oder bei der Besetzung von Gremien. Gleichzeitig ist aber klar: Ohne die AfD können bestimmte Ausschüsse nicht arbeiten, darunter der Richter- und der Staatsanwältewahlausschuss. Ergebnis? Blockade pur.
Man könnte sagen, die AfD hat sich eine gemütliche Position geschaffen: Sie kann verhindern, dass der Landtag funktioniert, während sie sich selbst als Opfer einer undemokratischen Ausgrenzung darstellt. Eine Strategie, die für Höcke & Co. perfekt aufgeht.
Ein Vizepräsident mit Geschichtsrevisionismus? Warum nicht!
Natürlich wäre die AfD nicht die AfD, wenn sie nicht auch für das Amt des Landtagsvizepräsidenten einen „besonders diskussionswürdigen“ Kandidaten aufstellen würde: Jörg Prophet. Der Mann wurde in einem Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes als Beispiel für die „geschichtsrevisionistische Agenda“ der AfD angeführt.
Dass die Wahl kurz nach dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz stattfinden würde? Für Linke-Fraktionschef Christian Schaft ein absolutes No-Go: „Völlig inakzeptabel.“
SPD und Linke bleiben hart und sagen: Mit uns gibt’s keinen AfD-Vizepräsidenten. Punkt.
Fazit: Ein Landtag in Geiselhaft
Die AfD hat es geschafft, sich trotz fehlender Regierungsbeteiligung als zentraler Störfaktor des Thüringer Landtags zu etablieren. Keine Zugeständnisse? Stillstand. Einfache Lösungen? Gibt es nicht.
Und so bleibt das Parlament in einer paradoxen Situation: Man kann die AfD nicht einfach ignorieren, aber man will ihr auch keinen Einfluss geben. Währenddessen dürfte Höcke sich ins Fäustchen lachen – denn Chaos ist genau das, was seiner Partei am meisten nutzt.
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