Nach dem im Januar vollzogenen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union will der britische Premier Boris Johnson nun offenbar das mit Brüssel zuvor mühsam ausverhandelte Vertragswerk wieder aufknüpfen. Das sorgt nicht nur für verdutzte Blicke aus Brüssel: Rund um die jüngste Brexit-Verhandlungsrunde warf nun Johnsons Chefjurist Jonathan Jones das Handtuch.
Jones sei mit den geplanten Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen nicht einverstanden gewesen, berichtete dazu die „Financial Times“ („FT“) am Dienstag. Ein Behördensprecher bestätigte zwar Jones’ Rücktritt, nannte aber nicht den Grund dafür.
Johnson fordert laut „Telegraph“ wesentliche Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen. Es isoliere den Landesteil Nordirland von Großbritannien – so begründet Johnson dem Bericht zufolge den im Unterhaus am Dienstag dann auch von Nordirland-Minister Brandon Lewis in den Raum gestellten Schritt.
Lewis bestätigte im britischen Parlament dabei nicht nur, dass mit dem Gesetzesvorhaben ein Teil des mit Brüssel augehandelten Brexit-Abkommens außer Kraft gesetzt werde. Lewis räumte vielmehr auch ein, dass das internationales Recht verletzen würde – wenn auch nur in „sehr begrenztem Maße“.
Inhaltlich geht es um entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht. Im Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen.
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