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Ärger

Didgeman (CC0), Pixabay
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In der „Ampelkoalition“ von SPD, Grünen und FDP gibt es erneut Meinungsverschiedenheiten zwischen den Grünen und dem FDP-Finanzminister Christian Lindner. Laut „Handelsblatt“ hat die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Einwände gegen das Wachstumschancengesetz vorgebracht, das eigentlich heute vom Kabinett gebilligt werden sollte. Paus äußerte Bedenken hinsichtlich der geplanten milliardenschweren Steuererleichterungen für Unternehmen, es sei denn, Lindner sichert zusätzliche Mittel für die ab 2025 vorgesehene Kindergrundsicherung zu.

Ein Regierungsexperte teilte Reuters mit, dass die Meinung der Grünen zum Wachstumschancengesetz noch nicht festgelegt sei. Die Diskussionen gingen noch weiter, und es ist ungewiss, ob über Nacht eine Einigung erzielt wird. Lindner hatte bereits eine Pressekonferenz für Montag angekündigt, um nach der Kabinettssitzung das Wachstumschancengesetz und das ebenfalls geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz für Unternehmensneugründungen vorzustellen.Seit Monaten gibt es Differenzen zwischen Lindner und Paus über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ab 2025. Während Paus ursprünglich von jährlichen Kosten von zwölf Milliarden Euro ausging, plante Lindner lediglich zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt ab 2025 dafür ein.

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