Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um fast die Hälfte zu kürzen, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das von Robert Habeck (Grüne) geleitete Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht. Das Programm kommt insbesondere den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugute.
Gemäß den Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sollen die Mittel aus diesem Programm im Bundeshaushalt 2024 von derzeit 650 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro reduziert werden. Da die Länder die Mittel im Verhältnis 1:1 mitfinanzieren, würde dies bedeuten, dass nicht nur 300 Millionen Euro, sondern insgesamt 600 Millionen Euro verloren gehen. Seit den frühen 1970er-Jahren wurden mit Hilfe des GRW-Programms über 150.000 Investitionsvorhaben von Unternehmen und Projekte zur Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in strukturschwachen Regionen gefördert.
Lindners Pläne stoßen nun auf überparteilichen Widerstand, da sich verschiedene politische Lager gegen diese Vorhaben aussprechen.
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