Start Verbraucherschutzinformationen Änderungen ab 1. Juli 2022

Änderungen ab 1. Juli 2022

0

Es tut sich was in Deutschland, ab dem heutigen 1. Juli 2022 gibt es Veränderungen. Einen Teil der Veränderungen haben wir hier einmal aufgeführt.

ALDI, LIDL, Kaufland, REAL, NETTO, Penny jetzt auch Schrottplatz-Abgabe von alten Elektrogeräten im Supermarkt

Kunden können alte Elektrogeräte ab dem 1. Juli auch in Supermärkten und Discountern kostenlos abgegeben. Das gilt allerdings nur für kleinere Geräte mit einer Kantenlänge von maximal 25 Zentimetern, etwa einen Föhn. Allerdings müssen Verbraucher ihren Supermarkt genau aussuchen.

Nur Lebensmittelgeschäfte, die dauerhaft oder zumindest mehrmals im Jahr Elektroware vertreiben und eine Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern haben, sind verpflichtet, die gebrauchten Geräte anzunehmen. Alte Handys, elektrische Rasierer, Wasserkocher und vieles mehr können dann kostenlos bei großen Supermarktketten wie Aldi, Rewe, Lidl und Co. abgegeben werden.

Der Mindestlohn

Schon beim Bundestagswahlkampf war die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Gespräch. Bereits Anfang Juni wurde der Mindestlohn von 12 Euro ab dem 1. Oktober beschlossen. Doch er soll bereits ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro erhöht werden. Bis Oktober steigert sich der Lohn dann auf die vereinbarten 12 Euro.

Deutliche Rentenerhöhung

Etwa 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich freuen, denn ab dem 1. Juli steigen die Renten. Im Westen sollen Senioren künftig 5,35 Prozent, im Osten sogar 6,12 Prozent mehr Geld bekommen. Das ist die stärkste Erhöhung seit Jahrzehnten.

Pfandsystem wird erweitert

Einwegplastikflaschen und Einwegdosen werden zum Pfandsystem ergänzt. Ab dem 1. Juli wird es auch auf PET-Flaschen mit beispielsweise Fruchtsäften oder Dosen mit alkoholischen Mischgetränken 25 Cent Pfand geben. Händler hatten seit der Beschließung der Regelung im Januar 2022 Zeit, um die Änderung umsetzen.

Auch nikotinfreies Rauchen wird teurer

Tabakprodukte sind schon seit Anfang des Jahres teurer. Doch nun steigen auch die Preise von sogenannten „Liquids“ für E-Zigaretten. Ab dem 1. Juli sind auch die Substanzen für E-Zigaretten in der Tabaksteuer einbegriffen.

Die E-Zigarettenbranche zog deshalb vor Kurzem vor das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Besteuerung. Nicht nur nikotinhaltige Liquids werden besteuert, sondern auch nikotinfreie Versionen. Für Wasserpfeifentabak gilt eine Zusatzsteuer. Ursprünglich galten E-Zigaretten als Alternative zu klassischen Zigaretten. Sie sollten über nikotinfreie Liquids Raucher langsam entwöhnen.

Mietspiegel-Gesetz tritt in Kraft

Mieter und Vermieter sind ab Juli dazu verpflichtet, Auskunft über die Mietpreise zu geben. Besonders in Großstädten soll damit ein Vergleich von Mietpreisen ermöglicht werden. Bei einer Verweigerung der Auskunft drohen 5.000 Euro Geldstrafe.

Das ist besonders praktisch für Bestandsmieter. Sie können so überprüfen, ob die Miete, die sie bereits bezahlen, auch rechtmäßig ist. Auch Wohnungsinteressenten können von dem Recht Gebrauch machen, allerdings: Ob das bei der Suche nach einer passenden Immobilie hilfreich ist, muss wohl jeder Interessent für sich selbst entscheiden.

Verträge einfacher kündigen

Einen Vertrag zu kündigen, soll ab dem 1. Juli 2022 einfacher werden. Für mehr Transparenz soll auf den jeweiligen Websites einen Pflicht-Kündigungsbutton geben. Es gilt: Wer online einen Vertrag abschließt, soll ihn auch online kündigen können. Unmittelbar danach sollen Kunden eine elektronische Eingangsbestätigung erhalten. Seit dem 1. März gilt zudem die Veränderung der Kündigungsfrist für Verträge. Sie wurde von drei auf maximal einen Monat reduziert.

Außerdem soll es keine automatischen Vertragsverlängerungen über einen längeren Zeitraum mehr geben. Nur wenn die Kündigungsfrist eines Vertrages nicht länger als ein Monat ist, dürfen die Verträge ohne aktive Zustimmung verlängert werden. Wer am Telefon einen Energielieferungsvertrag vereinbart, muss diesen in Zukunft zudem noch einmal schriftlich bestätigen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher von Anbietern am Telefon Verträge untergeschoben bekommen.

 

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here