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Adams bestreitet Deal mit Trump-Regierung zur Einstellung eines Korruptionsverfahrens

MIH83 (CC0), Pixabay
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New Yorks Bürgermeister Eric Adams steht im Zentrum einer politischen und juristischen Kontroverse: Er soll mit der Trump-Regierung einen Deal geschlossen haben, um ein gegen ihn laufendes Korruptionsverfahren im Gegenzug für eine härtere Einwanderungspolitik der Stadt beenden zu lassen. Adams weist die Vorwürfe als „lächerlich“ zurück.

Die brisanten Anschuldigungen stammen von Danielle Sassoon, der ehemaligen US-Staatsanwältin in Manhattan, die am Donnerstag aus Protest gegen angeblichen politischen Druck aus Washington zurücktrat. Ihrer Ansicht nach wollte das Justizministerium das Verfahren gegen Adams einstellen, um ihn für Trumps Einwanderungsagenda einzuspannen.

Anklage wegen Korruption – Trump-Regierung ordnete Einstellung an

Adams wurde im vergangenen Jahr wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er soll Geschenke in Höhe von über 100.000 US-Dollar von türkischen Staatsbürgern angenommen haben, um im Gegenzug politische Gefälligkeiten zu gewähren. Adams hat die Vorwürfe stets bestritten.

In einem aufsehenerregenden Rücktrittsbrief an das Justizministerium erklärte Sassoon, dass Adams‘ Anwälte mehrfach eine Einstellung des Verfahrens gefordert hätten – mit der indirekten Drohung, dass der Bürgermeister nur dann Trumps verschärfte Einwanderungspolitik mittragen werde.

Am Montag ordnete der amtierende stellvertretende US-Justizminister Emil Bove an, das Verfahren gegen Adams zu beenden, da es den Bürgermeister daran hindere, „illegale Einwanderung und Gewaltverbrechen effektiv zu bekämpfen“.

Sassoon: „Breathtaking and dangerous precedent“

Die erfahrene Staatsanwältin Sassoon bezeichnete die Entscheidung als „atemberaubenden und gefährlichen Präzedenzfall“. In ihrem Rücktrittsschreiben betonte sie:

🗣️ „Ich bin überzeugt, dass Adams die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen hat. Eine politisch motivierte Einstellung des Verfahrens ist nicht vertretbar.“

Ihr Rücktritt sorgte für ein Erdbeben im US-Justizministerium: Fünf weitere Beamte aus der Korruptionsabteilung traten ebenfalls zurück.

Adams bestreitet Vorwürfe – Trump beteuert Unschuld

In einem Interview mit Fox News am Freitag bezeichnete Adams die Vorwürfe als „absurd“:

💬 „Es ist doch lächerlich zu glauben, dass ich ein Verbrechen begangen habe. Es hat drei Wochen gedauert, bis sie es gemeldet hat? Wirklich? Das ist Unsinn.“

Auch sein Anwalt Alex Spiro dementierte am Donnerstag jegliche Absprachen mit der Trump-Regierung.

Trump selbst wies jede persönliche Einflussnahme zurück. Doch aus einem internen Schreiben von Emil Bove geht hervor, dass die Anweisung zur Einstellung des Verfahrens „eine direkte Umsetzung der Politik eines demokratisch gewählten Präsidenten“ sei.

Kritik von New Yorks Gouverneurin Hochul

New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul nannte die Vorwürfe eines möglichen „Quid pro quo“ – einer politischen Gefälligkeit gegen Justizerleichterungen – „extrem besorgniserregend“.

Sie betonte, dass sie derzeit mit anderen politischen Führungspersönlichkeiten berate, ob und welche Schritte gegen Adams einzuleiten seien.

Politisches Beben – Adams und Trump auf Kuschelkurs

Seit Trumps Wahlsieg hat sich Adams, eigentlich ein Demokrat, zunehmend an den republikanischen Präsidenten angenähert. Er reiste sogar nach Mar-a-Lago, um Trump kurz vor dessen Amtsantritt persönlich zu treffen.

Sein jüngster Vorstoß: Eine Exekutivanordnung, die es ICE-Agenten erlaubt, in Rikers Island zu operieren – eine der wichtigsten Forderungen der Trump-Administration in der Migrationspolitik.

Die Affäre um Adams zeigt einmal mehr, wie stark politische Interessen und juristische Verfahren unter der neuen Trump-Regierung miteinander verwoben sind. Ob Adams im Amt bleibt oder ob weitere Rücktritte folgen, bleibt abzuwarten.

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