Die EU-Kommission hat das Europaparlament dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) über das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen.
Die EU-Parlamentarier sollten erst die Bewertung des EuGH abwarten und sich dann auf eine eigene Position festlegen, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht heute in Brüssel. Das Urteil der Richter werde einen „wichtigen Beitrag zur öffentlichen und demokratischen Debatte in Europa“ darstellen.
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