Um nicht mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen, plant das deutsche Innenministerium laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, ausreisepflichtige Afghanen über Usbekistan abzuschieben.
Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) führt hierzu Gespräche mit den usbekischen Behörden, berichtete der „Spiegel“ heute. Die von der Union regierten Bundesländer erhöhen im Vorfeld der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung in der Migrationspolitik – unter anderem mit der Forderung nach einer Verlagerung von Asylverfahren.
„Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen darüber, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden können“, sagte der hessische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), der „Augsburger Allgemeinen“. Nach dem Willen der Union sollen Asylbewerber für ihre Verfahren in Drittstaaten außerhalb der EU gebracht und dort in Lagern untergebracht werden. Italien strebt eine ähnliche Zusammenarbeit mit Albanien an.
„Wir erwarten vom Kanzler außerdem, seine Ankündigung, künftig islamistische Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, umzusetzen“, fügte Rhein hinzu. Die Bundesregierung hatte nach einem Messerangriff eines Afghanen auf einen Islamkritiker in Mannheim, bei dem vor gut zwei Wochen ein Polizist getötet wurde, den Ton in der Abschiebungsdebatte verschärft. Scholz sprach sich daraufhin für die Abschiebung von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien aus.
Laut „Spiegel“ hat die usbekische Führung Unterstützung bei den Abschiebungen in Aussicht gestellt, fordert jedoch im Gegenzug den Abschluss eines Migrationsabkommens, das es usbekischen Staatsangehörigen erleichtert, in Deutschland zu arbeiten. Deutschland unterhält keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban.
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