In der deutschen Migrationspolitik bahnt sich ein historischer Kurswechsel an: Die Bundesregierung steht offenbar kurz vor einem Abschiebe-Abkommen mit Afghanistan. Wie aus Regierungskreisen verlautet, laufen derzeit Geheimgespräche mit Vertretern der Taliban-Regierung in Kabul, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu ermöglichen – per Linienflug.
Abschiebungen in ein Taliban-regiertes Land?
Seit dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan im August 2021 und der Machtübernahme durch die Taliban galt das Land als nicht sicher für Abschiebungen. Die Bundesregierung hatte jegliche Rückführungen gestoppt – aus humanitären und rechtlichen Gründen.
Doch angesichts zunehmender öffentlicher und politischer Debatten über kriminelle Ausländer und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit, steigt der Druck, auch nach Afghanistan wieder abzuschieben. Laut interner Lageberichte des Auswärtigen Amtes wurden „erste vertrauliche Gespräche“ mit Vertretern der De-facto-Regierung in Kabul aufgenommen – „auf Arbeitsebene“, wie es offiziell heißt.
Rückführungen könnten bald per Linienflug erfolgen
Dem Vernehmen nach prüft die Bundesregierung aktuell die praktische Umsetzung geplanter Rückführungen, darunter auch die Nutzung kommerzieller Flugverbindungen über Doha (Katar) oder Istanbul. Damit könnten Abschiebungen per Linienflug erfolgen, sobald ein rechtlicher Rahmen mit Kabul geschaffen ist.
Ein Regierungssprecher wollte konkrete Details auf Anfrage „nicht bestätigen“, betonte jedoch, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen – auch im Fall Afghanistans.
Fokus auf „Straftäter und Gefährder“
Der potenzielle Deal sieht laut Insidern vor allem die Abschiebung von „kriminellen Mehrfachtätern“ und „islamistischen Gefährdern“ vor. Ein solcher „hartes-Kern“-Ansatz wurde bereits 2024 nach einer Reihe aufsehenerregender Gewalttaten gefordert – unter anderem nach dem Messerangriff eines afghanischen Asylbewerbers in Mannheim.
Die Sicherheitslage vor Ort wird vom Auswärtigen Amt dennoch weiterhin als „prekär“ eingestuft, insbesondere für bestimmte Personengruppen wie Frauen, Oppositionelle oder ehemalige Ortskräfte. Für diese Gruppen ist eine Abschiebung weiterhin ausgeschlossen.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Die NGO Pro Asyl sprach von einem „verantwortungslosen Signal“. Sprecherin Wiebke Judith warnte:
„Jede Abschiebung in ein von Taliban kontrolliertes Land ist ein Bruch mit dem Völkerrecht und bringt Menschenleben in akute Gefahr.“
Auch der Deutsche Anwaltverein sieht die Gespräche kritisch: Solange Afghanistan keine rechtsstaatliche Ordnung aufweise, sei eine Rückführung rechtlich kaum haltbar, so ein Statement.
Unterstützung aus CDU und FDP – SPD uneins
Aus der Union kommt hingegen Unterstützung: CDU-Innenpolitiker Alexander Throm nannte die Pläne „überfällig“. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, dass „Deutschland endlich ein klares Signal setzen“ müsse:
„Wer kein Bleiberecht hat und gegen unsere Gesetze verstößt, muss unser Land verlassen – notfalls auch in ein Taliban-geführtes Afghanistan.“
Innerhalb der SPD herrscht dagegen Uneinigkeit. Während Kanzler Olaf Scholz sich bisher nicht offiziell äußerte, lehnten einige Parteikollegen Abschiebungen in „Krisengebiete ohne demokratische Strukturen“ grundsätzlich ab. In den nächsten Tagen wird mit internen Beratungen im Koalitionskreis gerechnet.
Fazit: Politisch brisant, rechtlich kompliziert
Der mögliche Abschiebe-Deal mit Afghanistan steht exemplarisch für die wachsenden Spannungen zwischen Humanität, Rechtsstaatlichkeit und öffentlichem Sicherheitsdruck. Sollte es tatsächlich zu einem Abkommen mit der Taliban-Regierung kommen, wäre das ein Paradigmenwechsel in der deutschen Asylpolitik – mit weitreichenden Folgen für Innenpolitik, Diplomatie und internationale Menschenrechtsverpflichtungen.
Ob und wann es zur ersten Rückführung kommt, bleibt indes offen. Doch die Weichen für eine neue Abschiebepolitik sind offenbar gestellt.
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