Die aktuelle Bundesregierung vertritt eine unnachgiebige Position bezüglich der Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Der Regierungssprecher hat klar gestellt, dass keine zusätzlichen Bundesmittel für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden, wobei er auf die prekäre Haushaltslage des Bundes hinwies.
Laut einer früheren Vereinbarung haben Bund und Länder zugesagt, in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro beizusteuern, um die durch das vergünstigte Ticket verursachten Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Sollten weitere Kosten entstehen, hat der Bund seine Bereitschaft erklärt, diese nur für das laufende Jahr zur Hälfte zu übernehmen. Die Bundesländer fordern jedoch, dass der Bund auch im nächsten Jahr eventuell anfallende Mehrkosten anteilig trägt. Dazu kommentierte der Regierungssprecher, dass die Übernahme zusätzlicher Kosten durch den Bund als eine einmalige Unterstützung gedacht war.
Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz könnte das Thema zu einem kritischen Diskussionspunkt werden. Verkehrspolitiker der SPD signalisieren bereits die Gefahr, dass das Projekt scheitern könnte, falls keine Einigung über die Finanzierung der Mehrkosten erreicht wird. Laut eines Berichts des „Spiegel“ drängen sie auf eine zeitnahe Lösung, da die Kosten für das Ticket im nächsten Jahr auf über vier Milliarden Euro geschätzt werden.
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