Nachdem nun auch in Deutschland eine Debatte über die Zahlung des Kindergeldes an im Ausland lebende Kinder entbrannt ist, hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einer Neuregelung wenig Chancen eingeräumt. Unter den Mitgliedstaaten gebe es eine „klare Tendenz“, die bestehende europäische Rechtslage nicht zu ändern, sagte Öttinger dem Berliner „Tagesspiegel“ . Klar, die Länder, die davon profitieren, werden sicherlich kein Interesse an einer Veränderung der Rechtslage haben.Gleichzeitig warnt EU Kommissionschef Juncker vor einem Rechtsruck in der Politik bei den Europawahlen 2019. Zitat „Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit in einigen Staaten beobachten, dann könnte das neue Parlament außergewöhnlich rechtslastig werden“, warnte Juncker mit Blick auf die Europawahlen im Frühjahr 2019 in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ .
Bei solchen Gesetzen darf man sich dann in Brüssel nicht wundern.
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