Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, sowie die obersten Justizbeamten von 18 weiteren demokratisch regierten Bundesstaaten haben eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Ziel der Klage ist die massive Umstrukturierung des US-Gesundheitsministeriums (Department of Health and Human Services, HHS), die unter dem amtierenden Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. angekündigt wurde.
Kennedy hatte im März eine tiefgreifende Reform des Ministeriums vorgestellt. Demnach sollen die bisherigen 28 Abteilungen auf 15 reduziert und rund 20.000 Vollzeitstellen gestrichen werden. Die Regierung verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar jährlich.
Doch für die Bundesstaaten, die am Montag (5. Mai) Klage beim Bundesgericht in Rhode Island eingereicht haben, handelt es sich um einen gefährlichen und undurchdachten Schritt. In einer Erklärung sprach James von einem „rücksichtslosen, irrationalen und gefährlichen Umbau“, der Jahrzehnte an Fortschritten im öffentlichen Gesundheitswesen gefährde und die Regierung in zentralen Aufgaben lahmlege. Unter anderem seien tausende Mitarbeitende am 1. April plötzlich von ihren E-Mail-Zugängen und Computersystemen ausgesperrt worden. Laboratorien seien geschlossen, Forschungsprojekte abgebrochen und Schulungen gestrichen worden.
„Diese Regierung verschlankt den Staatsapparat nicht – sie sabotiert ihn“, so James. „Wer Wissenschaftler entlässt, die Infektionskrankheiten erforschen, Ärztinnen und Ärzte zum Schweigen bringt, die Schwangere betreuen, und Programme einstellt, die Feuerwehrleuten oder Kindern helfen – der gefährdet Menschenleben.“
Massive Kürzungen bei CDC und NIH
Der Umbau betrifft auch die regionalen Strukturen des Ministeriums: Die Anzahl der Regionalbüros soll von zehn auf fünf halbiert werden. Kennedy sprach bei der Vorstellung der Reform davon, das HHS „neu auf die eigentliche Mission und unsere Prioritäten auszurichten“. Insbesondere wolle er sich dem „chronischen Krankheitsproblem der Nation“ widmen.
Die Maßnahmen sind Teil der sogenannten „Workforce Optimization“-Initiative des Ministeriums für Effizienzsteigerung der Regierung. Diese wird von Elon Musk geleitet, dem milliardenschweren Berater von Präsident Trump. Zeitgleich hat die Trump-Regierung einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt, der eine drastische Kürzung des HHS-Budgets um 26 Prozent vorsieht. Insgesamt sollen demnach nur noch 93,8 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen – rund 33 Milliarden weniger als 2025.
Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen sind das renommierte National Institutes of Health (NIH) mit einem Minus von 18 Milliarden Dollar sowie das Centers for Disease Control and Prevention (CDC) mit einer Kürzung um 3,6 Milliarden. Gleichzeitig sollen 500 Millionen US-Dollar in das von Kennedy initiierte Programm „Make America Healthy Again“ fließen. Dieses soll Themen wie Ernährung, Bewegung, übermäßige Medikation, Digitalisierung und Umweltbelastung adressieren.
Anhörung vor dem US-Senat geplant
Am 14. Mai soll Robert F. Kennedy Jr. vor dem Ausschuss für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Soziales des US-Senats erscheinen, um sich den Fragen zu Haushaltsplänen und zur Umstrukturierung seines Ministeriums zu stellen.
Die Klage der Bundesstaaten dürfte auch dort Thema sein – ebenso wie die Frage, ob der massive Personalabbau überhaupt legal und verfassungskonform ist.
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