12/2012

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen noch im Dezember entscheiden, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet wird. Das sagte die nordrhein-westfälische Regierungschefin Kraft der Bild-Zeitung. Kraft sagte wörtlich: „Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren hat nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch Aussicht auf Erfolg hat.“ Sie kündigte an, man werde den Sachverhalt genau prüfen und auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember einen Beschluss fassen. 2003 war ein erstens NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in Führungspositionen bei der rechtsextremen Partei tätig waren.
Quelle:b5aktuell