12.Runde

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehen am 22. Februar in die zwölfte Runde. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström könnte ein vorläufiges Ergebnis bereits im Juni feststehen. TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus und die betreffende „Safe Harbour“-Vereinbarung wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Herbst aufhoben. Ein Nachfolgeabkommen hätte bereits am 31. Jänner vorliegen müssen, präsentiert wurden am Montag jedoch nur ein Logo und der neue Name „Privacy Shield“.