«Lügner»-Vorwurf gegen Wulff kein Fall für Justiz

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef kann aufatmen.

Stefan Wenzel muss wegen seines «Lügner»-Vorwurfs gegen Bundespräsident Christian Wulff keine juristischen Konsequenzen befürchten, teilrte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Aus drei Anzeigen wegen Verunglimpfung und übler Nachrede habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, sagte eine Behördensprecherin. Wenzel machte seine Aussage im Rahmen einer politischen Debatte. Daher sei sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.