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Zypern und der brandenburgische Steuerzahler

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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet über einen möglichen Zusammenhang zwischen dem drohenden Staatsbankrott Zyperns und den Haushalt im Land Brandenburg. Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov von der Partei Die Linke gab nämlich vor einiger Zeit Pensionsfonds für Beamte heraus, deren Rendite ganze zwei Prozent über der Inflationsrate lagen, weshalb Markov in risikoreiche Wertpapiere und Staatsanleihen, unter anderem auch der Republik Zypern, investiert hat.

Der brandenburgische Steuerzahler würde dann ins Spiel kommen, wenn es zu einem Zahlungsausfall in einem der Ländern käme, wo Staatsanleihen angelegt wurden. Dann hätte nämlich der brandenburgische Steuerzahler die Kosten zu tragen. Insgesamt bringt der Beamtenpensionsfonds es auf 260 bis 290 Millionen Euro, wovon dem RBB zufolge etwa 98 Prozent im Ausland angelegt sind, darunter auch in Krisenländer wie Irland, Portugal oder Spanien. Das Finanzministerium verteidigt sich damit, dass die zyprischen Staatsanleihen (welche am 1. November 2015 fällig sind) zum Zeitpunkt des Kaufes mit einem Rating von „AA+“ bewertet wurden. Auch Markovs Sprecher Thomas Viehweg stellt sich schützend vor diesen und gibt an, dass immerhin noch 78 Prozent der 260 bis 290 Miollionen Euro in Ländern angelegt sind, die ein Rating von mindestens „A“ haben.

Mehrere Politiker wie etwa Axel Vogel von Den Grünen oder Ludwig Burkardt von der CDU üben dennoch scharfe Kritik an Markovs riskantem Vorgehen.

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