Nach ausführlichen Diskussionen über die Haltung der Europäischen Union im Nahost-Konflikt rückt am zweiten Tag des EU-Gipfeltreffens in Brüssel das Thema Ukraine erneut in den Vordergrund. Heute Morgen zeichnete sich ein Streit unter den 27 Staats- und Regierungschefs ab, was die Bereitstellung zusätzlicher Hilfe für das von Russland angegriffene Land betrifft. Bisher haben Ungarn und die Slowakei diese Bemühungen blockiert.
Der irische Regierungschef Leo Varadkar mahnte an: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass eines der Ergebnisse dieses Treffens darin besteht, die Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren.“ Bereits gestern hatten die meisten Teilnehmer des Gipfels betont, dass die Ukraine unterstützt werden müsse und dass dies vor Jahresende geschehen müsse, so die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die beiden Länder zu überzeugen, die bisher nicht mit an Bord sind.“
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den gemeinsamen EU-Haushalt um Milliardenbeträge aufzustocken, um unter anderem ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen. Ungarn hat sich offen dagegen ausgesprochen. „Wir sind nicht bereit, Geld für Migranten oder die Ukraine auszugeben“, erklärte der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Diplomaten zufolge blockiert auch die Slowakei diese Pläne, da mit Robert Fico seit Kurzem wieder ein eher pro-russischer Politiker die Regierung führt.
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